Und an ersterem wird es wahrscheinlich auch scheitern, an einzelnen Ländern. Ich kann mir sehr gut vorstellen, welche Länder die Führerscheinentzugsgeschichte gegen böse Raser reingeschrieben haben. Genau diese werden sich jetzt verweigern diese wieder rauszunehmen. Das Gesetz ist durch, da kann der Andy nur Bitte Bitte machen. Oder einen Kuhhandel, aber weiß nicht ob dem Andy das doch so wichtig ist. Aber hey, immerhin scheint in München oft genug das Telefon geklingelt zu haben und sich einige hochrangige Dienstwagenfahrer dort beschwert zu haben.
Immerhin geriert sich die CSU neben der FDP weiterhin als Autofahrerpartei und das finde ich (ausnahmsweise) mal richtig gut. Sie sind in dieser Hinsicht die einzigen politischen Relikte einer liberaleren Bundesrepublik. Jetzt wo die Union in den Umfragen weit nach vorne katapultiert wurde hat sie vielleicht langsam wieder mehr Selbstbewusstsein, um für ureigenste Interessen zu arbeiten. Ich hoffe dass uns die CSU künftig auch weiterhin erfolgreich Tempo 130 auf der Autobahn vom Hals hält, auch wenn die FAZ kürzlich ne schöne
Statistikorgie* veröffentlicht hatte, nachdem der Verkehrsrat sich für ein allgemeines Tempolimit ausgesprochen hatte. Unglaublich, dass ausgerechnet die einst so konservative FAZ pro Tempolimit argumentiert. Völliger Mumpitz, wenn man ein bisschen was von Statistik versteht, aber abgesehen davon muss man in der Politik vielleicht zusätzlich auch einfach mal wieder sagen: Mir egal, was für Argumente ihr rauskramt, ich will kein Limit und basta! Dieses beharrliche Zerreden und Totquatschen von links kommt mir fast vor wie die Zustände in den kommunistischen Uni-Zirkeln.
Ich für meinen Teil will in einem Staat leben, der nicht bis in kleinste Bereiche übergriffig wird und für mich das Denken übernimmt. Ich sehe angesichts beständig sinkender Unfalltoten keine Notwendigkeit für zusätzliche Regulierungen und diese "Vision Zero" ist eine weltfremde Fingerübung. Früher war die Bundesrepublik in solchen Fragen ein Staat von weitgehender Freiheit und Eigenverantwortung. Nach dem Motto: "Lieber Bürger, Mündigkeit heißt auch Verantwortung. Zeig uns dies und wir sind nicht so kleinlich. Aber wenn du es übertreibst gibt es auf die Finger." Vom regulierenden zum präventiven Staat. Auch diese Pflicht für LKW beim Rechts-Abbiegen künftig Schritt zu fahren und so ein Warnsystem zu haben ist doch völliger Wahnsinn: Wer als Radfahrer zu doof ist umsichtig zu fahren und gefährliche Situationen einzuschätzen, der hat im Straßenverkehr nix verloren. Vorfahrt haben und Vorfahrt bekommen sind zwei verschiedene Paar Schuhe in solchen Situationen. Wenn man als Radfahrer meint nicht umsichtig sein zu müssen, dann muss man es eben auf die harte Tour lernen. Mir unbegreiflich, wie man als Radfahrer unter einen abbiegenden LKW kommen kann.
* Man beachte, dass keine der Statistiken die Ursache für Unfälle einbezieht. Es ist wie bei den meisten Unfallberichten, wenn man keine Ahnung vom genauen Unfallhergang hat: "Nicht angepasste / zu hohe Geschwindigkeit" ist ein Füllbegriff für "Nichts genaues weiß man nicht". Fließt dann aber als primär tempoinduzierter Unfall in die Statistik ein. Und natürlich ist ein Unfall mit hoher Geschwindigkeit meist fataler als mit niedrigerer. Aber bei heutigen Fahrzeugen und bereits geltenden Limits ist es sehr schwer "einfach so" von der Straße abzukommen oder irgendwo vor zu fahren. Wie heißt es so schön? Es ist nicht die Geschwindigkeit, die dich tötet. Es ist der Stillstand.
Wenn man dagegen am Handy gespielt hat, Sekundenschlaf erlitten hat oder auf ein Stauende auffährt gibt es schon gute Ursachen, bei denen die Geschwindigkeiten die Auswirkung mitbestimmt. Aber sie ist nicht die Ursache. Manche schlafen auch einfach mit offenen Augen. Dazu kommen jede Menge überforderte Rentner ab 65+, die nicht mehr fahrtauglich sind. Wer kennt sie nicht, die E-Klasse auf der Landstraße, die bei 100 mit 60 dahinzuckelt, mit einer langen Autoschlange dahinter und Überholvorgänge provozierend? Man fokussiert sich auf die Geschwindigkeit als Verstärker der Unfallfolgen, aber nicht auf die Unfallursachen. Allein die Handynutzung (oder die Touchsteuerungen moderner Autos) sind große Quellen der Ablenkung und wesentliche Unfallquellen.
Es bleibt spannend. Vielleicht titeln die Qualitätsmedien jetzt "Scheuer knickt vor rasender Minderheit ein" oder sowas ähnliches. Aber die CSU weiß eben, welche Meinungen man respektieren muss, um bei absoluten Mehrheiten zu bleiben.
Zum Glück geht das mit den Lärmwerten ja nicht mehr national, sondern ist EU-Recht. Es haben also alle EU-Länder ein Wörtchen mitzureden. Weiß nicht wie populär sowas im Rest Europas wäre. Mir ist auch schleierhaft, wo da die Ausgewogenheit sein soll, die angeblich immer beim Gesetzgebungsprozess mit einfließt. Gar nix ist!
Mir war gar nicht bewusst wie groß der Hass und Frust bei manchen sitzt.