Aber Dein Ansatz dass diese Abzocke keinerlei rechtliche Grundlage hat kann ich nicht ganz glauben.
Da wären doch schon einige findige Rechtsverdreher drauf gekommen und hätten diesbezüglich ein Urteil erstritten
Aber die Rechtsverdreher haben einen Ruf zu verlieren im System. Als privat Person bist du halt autonom tätig und kannst für deine Rechte einstehen ohne Angst haben zu müssen deinen Ruf oder gar Job zu riskieren. (Anwaltskosten wären zudem höher als der Streitwert: 30€ Strafzettel?!)
Um mal ein paar Beispiele zu nennen:
Fast alle Bußgelder beziehen sich auf das Ordnungswidrigkeitengesetz. Das wurde jedoch 2007 rückwirkend aufgehoben. Es gibt seit 30.11.2007 keinen Geltungsbereich mehr für dieses Gesetz. Ein Gesetz was NIRGENDS gilt, gilt nicht..
Sprich das OWIG ist nicht mehr gültig worauf sich die meisten Knöllchen beziehen..
Dann steht meist unter dem Schreiben „
Dieses Schreiben wurden maschinell gefertigt und ist auch ohne Unterschrift gültig"
Der deutsche liest das und sagt sich, ach steht doch dort. IST GÜLTIG..
Unser Grundgesetz sagt aber was anderes:
Was maschinell erstellte Schreiben sind, antwortet §126a BGB, Elektronische Form:
Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. Leider kann ich keine Signatur finden, somit gehe ich davon aus, dass Sie keine digitale Signatur nach dem Signaturengesetz verwenden können nach §126a BGB
und:
Laut BVerfGE 1 Bvf 622/98 müssen Bescheide / Beschlüsse unterschrieben sein, ansonsten setzen sie keinerlei Fristen o. ä. in Kraft!
Im BGB § 125 ist verbrieft, dass Verwaltungsanordnungen ohne Unterschrift, egal um welche Verwaltungsvorschriften es sich auch handeln mag, wegen fehlender Unterschrift, als
Formmangel zu betrachten und nichtig sind.
Dann kannst auf den Blitzer eingehen wann dieser geeicht wurde, Produktionsdatum genauer Standort etc. Du willst den Nachweis haben.Steht dir alles zu wenn du deutscher Staatsbürger bist und fleißig steuern zahlst.
Dann hast du das Recht das die Person oder "Scheinbeamter" sich komplett legitimiert und den Nachweis der Remonstrationspflicht erbringt.
Dadurch kannst du jeden Sachbearbeiter/Beamten auch persönlich haftbar machen für "falsche" Beschlüsse. Denn Staatshaftung ist auch schon lange aufgehoben. Auch Polizisten haften privat wenn die euch irgend nen Dreck bei ner Verkehrskontrolle wollen, holt Kamera raus und nehmt alles auf. Vollen Vor- und Zu- Namen von den beteiligten festhalten und dann kanns losgehen
Sollen ruhig mal ne Fahrzeugkontrolle machen. ABER rechts konform und nicht wie DIE wollen. Alles andere wird danach angefechtet und in persönliche Haftbarkeit gelegt falls bestimmte Parameter oder Paragraphen missachtet wurden. und und und.. könnte hier Seiten füllen...
Du hast wirklich viele Angriffpunkte wo das Ordnungsamt oder Polizeistelle oder wer auch immer dir das zuschickt, ganz deutlich bestehendes Deutsches Recht brechen. Da dies aber gang und gebe in unserem Land geworden ist wissen die meisten um diesen Umstand nichts und es ist ihnen auch häufig egal. "Man will ja kein Ärger haben"
Verstehe ich auch..
Aber ab einem gewissen Punkt sehe ich es persönlich nicht mehr ein diese Vorgehensweise des RECHTSBRUCHES zu finanzieren. Und das tue ich wenn ich um den Misstand weiß aber nichts unternehme.
Sorry für MEGA OT..
Wollt damit nur kundtun das ich auch gerne jammere über dies und das. Und auch über Blitzer die nur zur Abzocke dienen. Wollte damit aber anmerken das es Alternativen zum jammern gibt - seine Rechte nutzen.
Denn wir sind selbst teilweise Schuld daran dass immer schärferes Geschoss aufgestellt wird. Wir zahlen doch alles brav
Und bitte denkt jetzt nicht ich bin ein "Freiheitskämpfer".. Ganz und gar nicht. Ich bin normaler Bürger, der steuern zahlt zur Arbeit geht und ein Teil in der Gesellschaft ist.
Alles was ich möchte ist mein RECHT.. nicht mehr und nicht
weniger..
