Zum MERCOSUR-Abkommen. Die Kommission wird das Abkommen, ungeachtet des anhängigen Gerichtsverfahrens, voraussichtlich trotzdem in Kraft setzt.
PS. Die Grünen im Bundestag waren vehement gegen den Antrag der Grünen/Linken/Blauen in Straßburg.
Ich habe noch einen Bericht von Sonneborn gesehen, wie er sich darüber auslässt.
Was ich allerdings bis dahin auch nicht gesehen habe war, wie viele Stimmen es tatsächlich gab und wie viele von den Grünen im Verhältnis kamen.
Und dann habe ich mal ein wenig gesucht. 334 Stimmen waren gegen das Abkommen bzw. für die gerichtliche Überprüfung 324 kamen aus anderen Lagern.
Wir können also schon mal festhalten, dass die Abstimmung knapp ausgefallen ist.
Also haben 326 nicht-Grüne auch mit den Grünen gestimmt. Wenn ich jetzt richtig rechnen kann, dann wären das immer noch mehr, selbst wenn es die Grünen gar nicht gäbe.
Waren das alles Linke und Rechtsaußen? Wenn ja, wer gehört eigentlich zu Rechtsaußen? Gehört da die CDU/CSU auch dazu?
Laut Sonneborn hat auch Manfred Weber - unser Mann für die CSU in Brüssel - gegen das Abkommen gestimmt.
Leider habe ich keine prozentuale Aufstellung der einzelnen Parteien gefunden. Diese Daten werden wohl erst später veröffentlicht.
Ich ärgere mich gerade gar nicht über die Entscheidung direkt, sondern vielmehr über meine Blindheit, dass ich das tatsächliche Ergebnis gar nicht wahrgenommen habe. Ich wurde da sauber manipuliert. Klar, die bösen Grünen. Aber dass Linke und Rechtsaußen zusammen gar nicht die Mehrheit im EU-Parlament darstellen, hab ich dabei komplett übersehen. Schande über mein Haupt! Und über die gesamte Medienlandschaft, die das so darstellt, als seien 8 Politiker von 660 alleine für das Ergebnis verantwortlich.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht mir explizit nicht um den Inhalt oder die Auswirkung dieser Entscheidung, sondern allein um das Verhältnis der Zahlen und was medial daraus gemacht wurde.
Und dass sie mich medial erfolgreich damit verarscht haben. Das stinkt mir ganz gewaltig.