Hab mir inzwischen auch mal so ein paar Wahlprogramme durchgelesen. Achtung, die Auswahl ist nicht repräsentativ.
Bisher ist das alles genauso unkonkret wie die Fragen vom Wahlomaten. Die SPD schafft es, damit ganze 50 DIN A4 Seiten zu füllen. Alles nur wage Absichtserklärungen
Im Übrigen darf man einigen Parteien ausrichten, dass ich "Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen/Rettungskräfte/Politker/Wahlkampfhelfer" für Klientelpolitik halte. Wie wäre es mit "Gewalt bekämpfen", denn es spielt in meinen Augen keine Rolle, gegen wen sie verübt wird. Ist aber wahrscheinlich nicht woke genug. Und außerdem ist unklar, warum das plötzlich ein europäisches Thema sein soll, denn eine Zuständigkeit von Europol fordert niemand.
Ich habe noch kein einziges Wahlprogramm gefunden, das sich nicht dem Bürokratieabbau verpflichtet. Wenn die im EU-Parlament vertretenen Fraktionen sich so einig sind, warum ist das dann eigentlich noch nicht beschlossen? Die letzten 5 Jahre wurde dahingehend nicht viel geliefert.
Auch bei der Wirtschaftspolitk sind die Überschneidungen groß. Stärkung des Binnenmarkts, Zölle, weitere Angleichungen der Regelungen. Die meisten sind für den EU-Stabilitätspakt, aber mit Weiterentwicklungen.
Sicherheitspolitk: Nee klar, gemeinsame Arme, Rüstungsprojekte, Beschaffung. Um Himmels willen, keine gemeinsamen Rüstungsprojekte, die können wir gut alleine verkacken. Da brauchen wir keine Hilfe von anderen EU-Staaten.
Bisher hat sich niemand mal dazu geäußert, wie die EU sowas finanzieren will. Wäre vielleicht irgendwie mal wichtig.
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