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Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen / Petition

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Steve_O schrieb:
Kann jeder lesen oder auch nicht 😉
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Witzig, das Ding ist schon 2000 Jahre alt...und es strotzt vor Fachkompetenz. Bei Punkt 4 habe ich das Lesen aufgehört.

80dB am Moped? Warum nicht für Autos auch, die immerhin ganzjährig unterwegs sind? Oder gar für alles? Vom Fön bis Rasenmäher, Motorrad, Flugzeug, Hubschrauber, Kärcher etc. etc. Wenn 80 dB die Schmerzgrenze darstellt, dann sollte doch als Konsequenz gar nichts mehr lauter sein....

mrk schrieb:
Meine Hoffnung ist, dass letztlich die Motorradindustrie (vor allem in Italien) den Quatsch mit 80 dB vom Tisch fegt. Kann mir doch keiner erzählen, dass Ducati und Aprilia Motorräder verkaufen wollen, die nicht lauter als 80dB sind? 😆Zum Glück geht das mit den Lärmwerten ja nicht mehr national, sondern ist EU-Recht. Es haben also alle EU-Länder ein Wörtchen mitzureden. Weiß nicht wie populär sowas im Rest Europas wäre. Mir ist auch schleierhaft, wo da die Ausgewogenheit sein soll, die angeblich immer beim Gesetzgebungsprozess mit einfließt. Gar nix ist!
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Einerseits wird das Moped nach EU Recht zugelassen, und dennoch wird andererseits dann aber lokal ein Fahrverbot verhängt. Wie passt das nur zusammen?
 
Ölfuß schrieb:
Einerseits wird das Moped nach EU Recht zugelassen, und dennoch wird andererseits dann aber lokal ein Fahrverbot verhängt. Wie passt das nur zusammen?
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Überhaupt nicht und das sehe ich auch sehr kritisch.
Wenn man sich auf derartige EG Zulassungsvorschriften einigt, dann muss es auch in Ordnung sein, sich mit einem derartigen Fahrzeug in jenem Raum, für welchen diese Zulassung besteht im öffentlichen Straßenverkehr zu bewegen.
Wenn das jetzt plötzlich zu laut ist (ist es tlw. ja auch), dann muss man an den Zulassungsvorschriften etwas ändern, oder den Herstellern Vorgaben machen, elektronisches Soundmanagement (z.B. Auspuff-Klappensteuerungen) zu untersagen.

Mein Kumpel hat gerade seine Ducati Streetfighter V4S bekommen. Das Ding ist einfach schon im Stand so unfassbar laut (106 dB-A auf dem Typenschild), dass es schon fast schmerzt.
Das Teil kann man nur mit Ohrstöpseln fahren, schützt aber andere damit nicht vor dem Lärm, den man damit produziert.
Solange so etwas noch zulässig ist, wundere ich mich überhaupt nicht über die aktuellen Diskussionen über zu laute Motorräder und Fahrverbote. Manipulierte Anlagen und Hirnlose mal ausgenommen.
Leider bestraft man damit in Gänze auch wieder die Mehrzahl an Motorradfahrern, die überhaupt nichts dafür können.
Wie immer setzt man hier eindeutig an der falschen Stelle an und so etwas regt mich maßlos auf.
 
Zillo schrieb:
Überhaupt nicht und das sehe ich auch sehr kritisch.
Wenn man sich auf derartige EG Zulassungsvorschriften einigt, dann muss es auch in Ordnung sein, sich mit einem derartigen Fahrzeug in jenem Raum, für welchen diese Zulassung besteht im öffentlichen Straßenverkehr zu bewegen.
Wenn das jetzt plötzlich zu laut ist (ist es tlw. ja auch), dann muss man an den Zulassungsvorschriften etwas ändern, oder und dann (eingefügt) den Herstellern Vorgaben machen, elektronisches Soundmanagement (z.B. Auspuff-Klappensteuerungen) zu untersagen.
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Das sehe ich ganz genauso und das schrieb ich hier auch schon. Ich muss mich im Rahmen der Rechtssicherheit doch als Endverbraucher darauf verlassen und berufen können dass die erlassenen Gesetze und Verordnungen mir garantieren ein legales Fahrzeug auch innerhalb der EU uneingeschränkt bewegen zu können.

Die Mitglieder der EU haben diese Vorgaben ja gemeinsam erarbeitet und auch akzeptiert. Und weil sie sie akzeptiert haben, können sie aus meiner Sicht jetzt auch nicht sagen: Nö, du fährst hier nicht! Weil die Vorgaben (Homolagatinsverfahren) ja genehmigen wer fahren darf und wer nicht, oder regeln das nun irgendwelche Provinzfürsten oder die Grünen?

Falls sich nun herausstellt, dass nach aktuellem EU-Prüfverfahren zugelassene Mopeds in der Praxis dann doch zu laut, zu bunt oder sonstnochwas sind, müssen die Prüfverfahren angefochten und abgeändert werden, für künftig auf den Straßen fahrende Fahrzeuge, und nicht im Nachhinein für die bereits zugelassenen.

Aus meiner Sicht müsste der EUGH durchsetzen, dass in der EU zugelassene Fahrzeuge auch in der EU uneingeschränkt fahren dürfen. Wo besteht für mich Rechtssicherheit ein legales Motorrad auf öffentlichen Straßen bewegen zu dürfen, wenn das Recht darauf nicht sicher ist?
 
Zuletzt bearbeitet:
Sehr ich auch so... Nur gibt es niemanden, der unsere Rechte vertritt. Hier im Forum herumzunölen, hilft nicht. Gibt es denn keinen Rechtsanwalt hier im Forum, der sich dieser Aufgabe gewachsen sieht?
 
Wombat schrieb:
Sehr ich auch so... Nur gibt es niemanden, der unsere Rechte vertritt. Hier im Forum herumzunölen, hilft nicht. Gibt es denn keinen Rechtsanwalt hier im Forum, der sich dieser Aufgabe gewachsen sieht?
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Es geht nicht um den Anwalt. Es geht um den Mandanten der bereit ist dafür den Anwalt zu bezahlen.
 
Eigentlich ging es ja hier mal um den neuen Bussgeldkatalog. Jetzt will ihn der Scheuer also wieder rückgängig machen. Wie nicht anders zu erwarten war, stellen sich die Grünen quer, die grünen Ideologen aus BW wollen sogar noch härtere Strafen.

Mal sehen wie das weiter geht.
 
www.adac.de

StVO-Novelle: Das sind die Regeln

Die neue Straßenverkehrsordnung gilt seit April 2020. Ziel der Novelle: Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, vor allem für Radfahrer.
www.adac.de www.adac.de

Da gab es offensichtlich einen Formfehler.
 
Zitat des Artikels:
"Mit der Reform des Flensburger Punktesystems von 2014 wurde mit Augenmaß differenziert zwischen denen, die einmal unachtsam waren, und denen, die unbelehrbar sind", sagt der ADAC Verkehrspräsident. Diesen bewährten Dreiklang aus Geldbußen, Punkten und Fahrverboten sollte man nicht aus dem Gleichgewicht bringen.
Wie wirksam das deutsche System sei, werde bei der Diskussion um härtere Sanktionen häufig übersehen.

Tja wenn sich die Möglichkeit bietet Fett abzukassieren, dann wird das vielleicht auch absichtlich "übersehen".
 
HolgiGT schrieb:
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StVO-Novelle: Das sind die Regeln

Die neue Straßenverkehrsordnung gilt seit April 2020. Ziel der Novelle: Mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, vor allem für Radfahrer.
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Da gab es offensichtlich einen Formfehler.
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Prima, weiter so!

www.spiegel.de

Strafen für Raser: Saarland setzt neue Fahrverbotsregel aus

Das Saarland wendet bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wieder den alten Strafkatalog an. Bei der neuen, verschärften Regelung gebe es rechtliche Unsicherheiten. Andere Länder könnten nachziehen.
www.spiegel.de www.spiegel.de
 
Zuletzt bearbeitet:
kenner57 schrieb:
...nix kann er richtig, der Scheuer Andi:giggle:
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Ich glaube das spielt ihm in die Karten. Er will ja auch die alten Regeln wieder einführen, aber die Grünen blockieren und wollen noch schärfere Regeln. Jetzt kann der Andy einfach gar nichts machen und de facto sind noch schlechtere Regeln in Kraft. Eigentor Grün. Also ich find's großartig. :LOL:
 
Heute gerade im ZDF Teletext gelesen, dass der Bundesrat den Ländern empfiehlt den alten Strafenkatalog aufgrund von Rechtsunsicherheit anzuwenden.

Gruß
 
Das Saarland hat die Anweisung schon herausgegeben die neuen Regelungen nicht anzuwenden und das alte Verfahren wieder in Kraft tritt wegen der Rechtsunsicherheit. Das Verfahren wird denen um die Ohren fliegen wie dem Ramsauer damals und muss wenn überhaupt wieder angedacht den kompletten Gesetzeinführungsweg durchlaufen.. Das machen die nicht.. Viel zu peinlich.. Lol
 
Das macht dann ab 2021 der grüne Bundesverkehrsminister :eek:
 
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