Strafantrag gegen Minister wegen Nötigung der Motorradfahrer in Bayern

[twister13]

Ich blockiere in der Zwischenzeit alle, die meinen, mit einem Zitat aus dem Grundgesetz auf Staatsrechtler zu machen, sich aber auf Kindergartenniveau bewegen. Und jeglichen Verschwörungsblödsinn und „Widerstand“ damit zu rechtfertigen.

Gaaanz ruhig Brauner...

Schaum abwischen, nochmal in Ruhe lesen und dann begreifen dass hier niemand einen auf Staatsrechtler macht, auch keine Verschwörungstheorien postet und vielleicht mal auf die Emojis achten.

PS: Ach ja, ganz locker durch die Hose atmen hilft auch.

 

[Steve_O]

@Papavonvier gar nicht lustig... so kurz waren die selbst bei meiner Geburt nicht gewesen...

Das ist doch kein Ding,wächst ja wieder Hatte letztes Jahr komplett Glatze da ich mit dem Nassrasierer noch den letzten Rest entfernt habe

 

[Racing]

Das ist doch kein Ding,wächst ja wieder Hatte letztes Jahr komplett Glatze da ich mit dem Nassrasierer noch den letzten Rest entfernt habe

Nee, das ist ja das schlimme, da wächst leider ( bei mir ) nix mehr

Sry for off topic

 

[User_6263]

Bevor Du 500€ für eine Impfung mit Wasser ausgibst würde ich lieber noch etwas warten.

Man kann die Vials problemlos mehrfach wieder auffüllen. Mit Wasser oder sonstwas.
Gerade Serbien, Ungarn und besonders Rumänien sind ja Perlen der Aufrichtigkeit und Rechtschaffenheit und das Wort Betrug und Korruption kann dort niemand stottern.

Lieber würde ich mir das von Trump empfohlene Desinfektionsmittel spritzen als mich in einer rumänischen Praxis einer Nadel auch nur zu nähern.

Da sind Geschichten die 20-30Jahren alt sind.
Korruption ist hoch genau wie in Deutschland bloß hier stellt man sich schlauer an .
Gesundheitswesen ist für die normal Bürger ( Durchschnittseinkommen etwa 480€) eine Katastrophe aber was das Impfen betrifft sind sie Jahren Deutschland Voraus weil keine Bürokratie.

Da du mit deine 500€ kein normale Bürger bist bekommst du in ein staatlicher Krankenhaus eine bessere Betreuung als in Deutschland.
Franzosen , Österreicher ,Deutsche sogar viele Afrikaner die sich das leisten können stehen schlangen.

Das Krankenhaus ist froh das sie dir ein 17€ Impfstoff für 500€ verkaufen kann und sie sich damit die leeren Kassen auf fühlen die Menschen sind froh das sie es bekommen.
Impfstoff gibt es genug die meisten wollen den Russischen.

Ich möchte mich nicht impfen würde ich es aber wollen hätte ich das schon längst woanders gemacht wenn ich keine Möglichkeit in Deutschland habe und ich vor Corona Angst habe.

Ich möchte damit niemanden empfehlen sich irgendwo anders impfen zu lassen ich möchte damit nur zeigen was in Deutschland los ist und wo die Menschen hin getrieben werden.

 

[flexnow36]

Echt erstaunlich, wie schlimm wir es in Deutschland zu haben scheinen.
Kann sein, dass man in Rumänien super Krankenhäuser und Ärzte hat, aber zum Thema Korruption Deutschland vs Rumänien sollte man dann schon die Kirche im Dorf lassen:

CPI 2020: Tabellarische Rangliste

www.transparency.de

D Platz 9 von 179 (score 80), RU Platz 69 von 179 (score 44)
Vorsorglich, falls jemand mit "trau keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast" ankommen möchte. Dieser Index ist eine methodische Dunkelfeldstudie zur Wahrnehmung von Korruption, die von Unternehmen weltweit herangezogen wird, um das Risiko von Auslandsinvestments zu bewerten. Es geht also nicht darum, wie viele Fälle ans Licht kommen, sondern was den Unternehmen und seinen Mitarbeitern widerfährt in diesen Ländern. Die ist belastbar, sonst würde man darauf nicht so stark vertrauen. Und nur der Vollständigkeit halber, auch im weltweiten Vergleich der Rechtsdurchsetzung ist Deutschland auf einem Spitzenplatz 6, Rumänien auf 32 (was auch ganz ok ist).

Ich ärgere mich auch, wenn wieder ein Bestechungsskandal in den Medien ist und gerade bei dem Thema gibt es auch in Deutschland noch einiges zu tun bzw. ist zu spät auf den Weg gekommen (Lobbyregister, Unternehmensstrafrecht, etc.). Dennoch spielt Deutschland bei Rechtsstaatlichkeit und Justiz in der Champions League, auch wenn das der Stammtisch anders sehen mag.

 

[User_4075]

auch wenn das der Stammtisch anders sehen mag.

Nichts für ungut, aber deine angehängte Korruptionsliste ist eindeutig Stammtischniveau

 

[Walle]

Ich bin ja nur froh dass Du nicht gleich zum Thyrannenmord aufgerufen hast! (Art.20 Abs. 4 GG)

....darauf ein herzhaftes

PROST

 

[flexnow36]

Nichts für ungut, aber deine angehängte Korruptionsliste ist eindeutig Stammtischniveau

Du bist echt verdammt schnell im Erkennen von methodischen Mängeln einer Studie. Dann würde ich an Deiner Stelle schnell loslaufen und den M&A-Abteilungen der Großkonzerne dieses Geheimwissen verraten, warum die Daten mit denen sie arbeiten nur Stammtischniveau sind. Das dürfte denen viel Geld wert sein, wenn Du sie auf die Fehler aufmerksam machst.

 

[User_4075]

Du glaubst also wirklich, dass diese Liste für Großkonzerne eine Entscheidungshilfe ist, wo sie sich lokalisieren möchten? Ich hatte das als Scherz angesehen. Kein Problem, dann war es ein Missverständnis.

 

[flexnow36]

Glauben ist in dem Zusammenhang vielleicht nicht ganz der richtige Ausdruck. Die Mandanten, die ich in meinem alten Job hatte, taten das. Natürlich nur als einem Bewertungspunkt neben den klassisch ökonomischen Faktoren Lohnkostenniveau, Besteuerung, Energiekosten, etc.. Ich will Dich aber auf nicht mit langweiligem Risikomanagement-Kram in der Investitionsplanung behelligen. Du scheinst Deiner Aussage nach zu urteilen ja alternatives Wissen zu haben.

 

[User_4075]

Du scheinst Deiner Aussage nach zu urteilen ja alternatives Wissen zu haben.

Richtig . Außerdem passt es auch nicht wirklich zum Thread, wo es doch um Ausgrenzung von Motorradfahrern geht in Bezug auf das Infektionsschutzgesetz.

 

[Mik_schreiber]

Einfach mal überlegen
Strafanzeige ist eine Möglichkeit die günstiger ist als beim bayVGH einen Eilantrag zu machen -> also richtig
Es gibt mehrere Gründe,

1)Tagesausflüge sind erlaubt und ein triftiger Grund. Ob ich das mit Fahrad, Auto oder Motorrad mache ist meine Sache

2)Ausgangsbeschränkung hat im ifSG sogar besondere Bedingungen. Darf nur angewendet werden wenn abzusehen ist dass andere Maßnahmen versagen

3)Urteil was sagt das Ausgangssperre zwar prinz. möglich ist weil ja sowieso alles triftiger Grund ist.
Dieses Urteil führte zu Leitsatz in bay Verordnung „jeder sachliche, nicht von vornherein unzulässige Grund geeignet ist, das Verlassen der Wohnung zu rechtfertigen“

Also gibt es sogar drei Gründe wieso die Aussage „Spritztour verboten“ nicht zu rechtfertigen ist.
Das ifSG zielt auch darauf ab, dass keine Neuansteckungen entstehen, was bei einer Fahrt mit dem Motorrad eher mehr als unwahrscheinlich ist.

Nochmals, wenn der Staat blödsinnige Vorgaben macht, dann ist Strafanzeige einfach eine kostengünstige Art zu seinem Recht zu kommen. Leider ist es inzwischen so, dass man seine Rechte einklagen muss. In Baden Württemberg wurde nach einer Klage die Ausgangsbeschränkung aufgehoben. Das Gericht sah die in BaWü als nicht verhältnismäßig an. Die bay Staatregierung hat da nicht entsprechend reagiert.
Wenn nicht die Kodten RA usw wären, würde ich auch Eilsntrag mit Verweis auf Urteil BaWü machen.

 

[nairolF]

Zitat BluePeers:

Info Gespräch Büro Staatsminister Klaus Holetschek

Liebe Motorradfreunde,
heute Vormittag hatten wir unser vereinbartes Gespräch mit dem Büro von Herrn Staatsminister Klaus Holetschek zum Nachgang zum Gespräch vom letzten Donnerstag und möchten Euch hier wie folgt informieren.
Die Ausgangsbeschränkung wurde nicht verlängert. Sie ist somit ausgelaufen und nicht mehr aktuell. Das heißt, dass wir unsere Wohnungen wieder ohne triftigen Grund verlassen und uneingeschränkt Motorradtouren fahren dürfen.
Mit der Nichtverlängerung der Ausgangsbeschränkung ist die Bayerische Staatsregierung unseren juristischen Bedenken die wir mehrfach gegenüber dem Ministerpräsidenten und den Staatsministern Herrmann und Holetschek ausführlich vorgetragen haben gefolgt.
Bisher waren Motorradtouren nur als touristische Motorradtouren im Rahmen einer Freiluftaktivität für Körper, Geist und Seele erlaubt.
Wir haben Herrn Staatsminister Holetschek darum gebeten die neue Situation des wieder Motorradfahren dürfen mit der selben Intensität zu kommunizieren wir er das Fahrverbot von Motorradtouren interpretiert hat.
Da wir mit der Öffnung der Geschäfte wieder mit steigenden Coronazahlen rechnen bleiben wir natürlich am Ball um eine Wiederholung von unsinnigen Fahrverboten im Rahmen der Pandemiebekämpfung zu verhindern. Corona ist eine Matz aber keine Sozia!
Wir wünschen Euch allen einen guten Start in die Saison, fahrt vorsichtig und bleibt gesund,
Euer BLUE PEERS Team

Original auf Facebook

 

[Walle]

...i gfrei mi fir aich Bajern...wobei...mir wär des eh ziemlich Wurscht gwähn - mit einer Anzeige kommen die eh nicht durch...

 

[Michl]

Aber wieder typisch, Verbote bekommt man täglich um die Ohren geschmissen,
wird jedoch mal wieder ein Verbot (Ausgangsbeschränkung) aufgehoben erfährt man nichts davon.
Hab jedenfalls nichts darüber in der Zeitung gelesen oder im TV/Radio gehört.

Grüße Michl

 

[RSV4-Fahrer]

Reine Motorradspritztouren wieder erlaubt

 

[nairolF]

Ja kuuuhl... wenn ich das jetzt richtig verstehe, dann gibt es wieder bei einer Inzidenz von über 100 eine Ausgangssperre
und damit gleichzeitig ein Verbot von Spritztouren. Ist doch richtig so, oder?

Oh Freude... Gerüchten zufolge soll sich in meiner Stadt ein ganzer Kindergarten angesteckt haben. -> 115 Inzidenz
Heißt für mich um 22:00 zuhause sein (da sind noch so viele Kinder draußen!) und Mopped fahren auch nur mit triftigem Grund.

Eigentlich bin ich ja ein Befürworter von dem Abstandszeug usw.. ... eigentlich!

 

[Walle]

.....eigentlich dürfen wir zur Arbeit gehen, eigentlich dürfen wir in Massen in den Supermarkt einkaufen gehen, eigentlich dürfen wir in vollen Straßenbahnen/ ÖVPN s fahren....warum dürfen wir eigentlich NICHT in ein Möbelhaus, in einen Elektro Discounter, in einen Baumarkt, warum ließe sich die Liste beliebig lang fortsetzen welche Branchen bis jetzt geschlossen bleiben mussten, obwohl alle Restriktionen erfüllt worden sind ?


@ Flo...jetzt bin ich aber froh Dich an meine Heldenbrust gedrückt haben zu dürfen .

 

[nairolF]

Neuester Stand für Bayern...
Nachzulesen hier

Ab Inzidenz 100 müssen wir zwar um 22:00 daheim sein, aber da ist es eh schon dunkel und kalt.
Zum Motorrad gibt es keine weitere Einschränkung.

 

[Tuona]

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Ab Inzidenz 100 müssen wir zwar um 22:00 daheim sein, aber da ist es eh schon dunkel und kalt.
Zum Motorrad gibt es keine weitere Einschränkung.

Anhang anzeigen 74089

Das beantwortet wieder die drängendste Frage nicht: Darf ich auf öffentlichen Plätzen mit dem Motorrad eine Spritztour machen und dabei Alkohol zum Mitnehmen verkaufen? Sowas ist doch wichtig!!!