WSC-Neuss Motorrad-Shop

Aus für unsere RSVs und Tuonos in Tirol

Das müsste doch der Anwalt vom Ducati Club locker als erstes geprüft haben bevor er schwache Briefe schreibt.
 
Der Brief ist vom 05.06.2020 und die Verordnung gilt angeblich seit 10.06.2020.
D.h. zum Zeitpunkt des Briefes musste die Verordnung noch nicht zugänglich sein. Im Brief steht korrekterweise auch drinnen dass die Landesregierung "erwägt" eine Verordnung zu erlassen.

Mittlerweile muss diese aber zugänglich sein wenn das Verbot gelten soll.
 
Wenn ich das richtig im Kopf habe, ists bei uns in D aber doch auch so, dass Gesetze erst ab der Veröffentlichung im Bundesanzeiger wirksam sind.
 
Interessant, da könnte es der Ducati-Club ja schon sehr einfach haben, die Strafen zurückzuweisen. Andererseits würde dann auch vorerst die Klagemöglichkeit wegfallen, oder? Gegen eine Verordnung, die nicht rechtswirksam ist, kann auch nicht geklagt werden.

Kann man denn dann die Polizei verklagen, dass sie abseits einer rechtlichen Grundlage gehandelt hat? Und gegen die Behörde, die die Schilder ohne Rechtsgrundlage aufgestellt hat? Solche formalrechtlichen Fallstricke nutzen die Ökos ja auch sehr gerne, um irgendwas zu verhindern. Wäre ich Österreicher und Jurist, würde ich das genüsslich ausschlachten und die mit Klagen überziehen, dass denen schwindelig wird.
 
PhilippV4 schrieb:
Kleine Info am Rande:
Die Verordnung des Landes Tirol ist im Rechtsinformationssystem nicht öffentlich zugänglich. Zwar faselt die Felipe von einer Verordnung, aber die ist rechtlich gesehen ein Geist. Informationsblätter drucken und Schilder aufstellen ist das eine. Ohne Rechtsgrundlage sind die aber wertlos. Soll heißen: eigentlich ist das Fahrverbot gar nicht existent ^^
Aber erklärt das mal einem Streifenpolizisten - Es wäre lustig die Polizisten aufzufordern nachzuweisen, dass die besagte Verordnung auch öffentlich zugänglich ist.
Zum Vergrößern anklicken....

Ich hab mal beim Land Tirol nachgefragt. Mal sehen.....
 
mrk schrieb:
Interessant, da könnte es der Ducati-Club ja schon sehr einfach haben, die Strafen zurückzuweisen. Andererseits würde dann auch vorerst die Klagemöglichkeit wegfallen, oder? Gegen eine Verordnung, die nicht rechtswirksam ist, kann auch nicht geklagt werden.

Kann man denn dann die Polizei verklagen, dass sie abseits einer rechtlichen Grundlage gehandelt hat? Und gegen die Behörde, die die Schilder ohne Rechtsgrundlage aufgestellt hat? Solche formalrechtlichen Fallstricke nutzen die Ökos ja auch sehr gerne, um irgendwas zu verhindern. Wäre ich Österreicher und Jurist, würde ich das genüsslich ausschlachten und die mit Klagen überziehen, dass denen schwindelig wird.
Zum Vergrößern anklicken....

Ad 1): So sehe ich das auch. Welche Verordnung ist denn sonst der Gegenstand der Klage?

Ad 2): Das wäre interessant herauszufinden. Die Frage ist nur was der Gegenstand der Klage und das Ergebnis bei einem positiven Ausgang sein soll. Das die Strafe nichtig ist? Das würde sich schon aus 1) ergeben.

Ich bin jedenfalls gespannt was da noch kommt.
Das RIS (Rechtsinformationssystem des Bundes) hat jedenfalls in meinen Recherchen kein Verbot zu Tage gebracht. Möglicherweise wurde das auf Gemeindeebene geregelt, dann würde es nicht im RIS aufscheinen. Laut Aussage von Fr. Felipe gibt es allerdings eine Landesverordnung und die müsste im RIS veröffentlicht werden.

Im Anhang alle Tiroler Landesverodnungen und Gesetze die seit 01.05.2020 bis heute in Kraft getreten sind:
 

Anhänge

  • Unbenannt.JPG
    Unbenannt.JPG
    182,4 KB · Aufrufe: 26
Das Ergebnis der Klage wäre in erster Linie ein Imageschaden für die Behörden und eine Erinnerung, dass man sich auf dem Boden von Recht und Gesetz bewegen sollte. Weiß nicht was die Strafen für ein willkürliches Vorgehen ohne Rechtsgrundlage sind, aber das ist schon ein ernstes Vergehen, das man prima aufbauschen könnte in den Medien. In dem Sinne, dass versuchte Maßnahmen gegen Motorradfahrer an der Grenze zur Illegalität passiert sind. Wir führen hier auch einen Imagekampf, da sind das Steilvorlagen.

Bräuchten halt mal nen Juristen mit Ressourcen und Eiern in der Hose, der das durchzieht.

Das Beispiel Jürgen Resch und DUH zeigt in Deutschland wie weit man mit Dreistigkeit vor Gericht kommen kann.
 
Hhhmmm....jetzt sind einige ja schon ziemlich erschrocken und zeigen Betroffenheit wobei dann so Gedanken formuliert werden künftig nur noch im akustischen Stealth-Modus unterwegs sein zu wollen. Ja, ich habe mir auch schon überlegt die Aprilia kürzer zu übersetzen, dann könnte ich sogar im 6.Gang durch die Ortschaft rollern...nein, quatsch. Ich finde Rücksichtnahme prinzipiell richtig und halte es für mich auch so, zum unvermeidbaren nicht noch zusätzlichen Lärm zu produzieren. Nicht nur mit dem Moped.

Aber das alleine löst das Problem nicht, genausowenig wie der Fingerzeig auf die anderen, die mit manipulierten Auspuffsystemen, die i.d.R. die Kisten lauter machen oder hochtourig fahren, oder, oder.... Wollte man gegen die vorgehen, würden bestehende Regelungen ausreichen, ein paar Wochen Polizeipräsenz und Kontrolle und es wäre Ruhe im Karton. Es würde sich rasend schnell rumsprechen, dass auf Strecke XY laute Mopeds aussortiert werden, die die es bis dahin noch nicht erwischt hätte würden anderswo fahren oder nachbessern.

Was ist es dann? die Folge Grüner Politik? Die Kampfansage gegen den Individualverkehr, und um diese Denkensart zu tradieren fängt man halt bei denen an, die gehasst werden, weil die Akzeptanz dort am Größten ist? Nur wie sieht der nächste Schritt aus? Es kommen anderenorts trittbrettfahrend Gebiete hinzu, dann werden aus 95dB 90dB, dann aus zwei Rädern 4? Bis alle Fahrradfahren oder wie?

Ich kann für mich sagen meine Tuono gekauft zu haben, weil mich dieses Bike fasziniert. Der Klang ist einzigartig. Wie andere auch schon gesagt haben, trotz des Lärms, nicht wegen. Wenn es im Zubehör was gäbe die Kiste legal leiser zu machen würde ich es kaufen. Dafür würde ich auch 5PS opfern, aber nicht mehr, denn den Rest brauche ich, um meine Fahrfehler zu kaschieren. Ich würde mir auch einen Klappeneliminator kaufen, einen invertierten, einen der die Klappenöffnung ausschaltet wenn ich da keinen Bock drauf hab.

Bedenklich halte ich aber doch die ganze rechtliche Geschichte. Viele Fahrverbote für Motorräder haben nicht mit Lärm zu tun, ich weiß aus mindestens 2 Strecken im Sauerland, da wohnt kein Mensch. Wohnt wer am Lochen? Ich habe da immer Tunnelblick auf die Straße...

Bei mir stößt es auf Unverständnis, dass ich ein nach gültigem Recht völlig legales Fahrzeug besitze, mit dem ich auf einigen öffentlichen Straßen nicht mehr fahren darf. Das finde ich, kann so nicht sein. Die Homologation erfolgt nach EU-Recht. Österreich und auch Deutschland sind EU-Mitglieder und haben die Rechtslage akzeptiert. Ich halte es für unrecht mir dann zu verbieten, dass ein legales Fahrzeug nicht mehr auf allen öffentlichen Straßen fahren darf. Hätte man verhindern wollen, dass nach E4 homologirte Mopeds auf die Straßen kommen, hätte man die Homologation als solche oder die Prüfverfahren VORHER angreifen, bzw. abändern müssen. Jeder weiß, dass die Klappe an der Tuono nur dazu da ist, die Prüfung zu bestehen. Dennoch ist die Klappe legal. Taugt halt die Prüfung nix. Aber nach gültigem recht ist mein Moped legal. Ich finde da kann es nicht sein, dass mir die Nutzung öffentlicher Straßen verwehrt wird. Müsste da die EU intervenieren, nach dem Motto: Wir haben diese Fahrzeuge als legal eingestuft, also liebe EU-Mitglieder müsst ihr diese auch ertragen.

Nichtsdestotrotz wäre es eine begrüßenswerte Geste, wenn Akra und oder Noale dB fressendes Zubehör auf den Markt werfen würden, um zu einer Deeskalation beizutragen.
 
Interessant ist vor allem, dass die Grünen zumindest in Österreich, immer die ersten sind die mit Verweis auf Unionsrecht und viel Sentimentalität versuchen Möglichkeiten zu finden ihre eigene Ideologie durchzusetzen. In der Regel wird das dann teuer für alle Steuerzahler in AT. Überhaupt sind ja Staaten komplett egal ihrer Meinung nach.

Auf der anderen Seite ist es für sie scheinbar komplett legitim kleinstaatlerisch zu agieren, wenn es in ihre Ideologie passt, wie im vorliegenden Fall.
 
PhilippV4 schrieb:
Interessant ist vor allem, dass die Grünen zumindest in Österreich, immer die ersten sind die mit Verweis auf Unionsrecht und viel Sentimentalität versuchen Möglichkeiten zu finden ihre eigene Ideologie durchzusetzen. In der Regel wird das dann teuer für alle Steuerzahler in AT. Überhaupt sind ja Staaten komplett egal ihrer Meinung nach.

Auf der anderen Seite ist es für sie scheinbar komplett legitim kleinstaatlerisch zu agieren, wenn es in ihre Ideologie passt, wie im vorliegenden Fall.
Zum Vergrößern anklicken....
ja früher gabs die kommunisten und heutzutage habens den grünen "kittel" drüber.. linke halt .. mein reden ist in Ö bekommt JEDER ( grenzde......) ohne probleme einen titel und einen führerschein obwohls schon mit den 3 pedalen überfordert sind vom rest gar nicht zu reden

1592478466896.png
 
Ölfuß schrieb:
Viele Fahrverbote für Motorräder haben nicht mit Lärm zu tun, ich weiß aus mindestens 2 Strecken im Sauerland, da wohnt kein Mensch. Wohnt wer am Lochen? Ich habe da immer Tunnelblick auf die Straße...
Zum Vergrößern anklicken....
Hi Michl,
für die Fahrverbote gibt es vorrangig zwei Gründe: Lärmschutz und Unfallvermeidung.
Fakt ist, dass Gassen wie der Lochen immer wieder in den Schlagzeilen standen, weil es da mal wieder einen Moppedfahrer zerlegt hat.
Ursache dann meist überhöhte Geschwindigkeit und/oder Fahrfehler. In der Regel auch ein Einzelunfall verursacht vom Zweiradfahrer.
Ich wage mal zu behaupten, dass dies wenn vielleicht auch nicht immer, jedoch recht häufig jenen passiert, die dort ständig auf und ab fahren.
Wenn es 10x gut gegangen ist, wird beim 11ten Mal halt noch eine Schippe drauf gelegt.
Und genau so etwas ist quasi kaum zu unterbinden, außer durch eine Streckensperrung.
Für ständige Kontrollen und Streckenverweise fehlt das Personal und das "unnötige Hin- und Herfahren" gibt es nur für geschlossene Ortschaften.
Aber man merkt auch hier, dass einzelne keine Akzeptanz für ein solches Verbot zeigen würden und sich dann in ihrer Freiheit beschnitten sähen.
 
Ölfuß schrieb:
Hhhmmm....jetzt sind einige ja schon ziemlich erschrocken und zeigen Betroffenheit wobei dann so Gedanken formuliert werden künftig nur noch im akustischen Stealth-Modus unterwegs sein zu wollen. Ja, ich habe mir auch schon überlegt die Aprilia kürzer zu übersetzen, dann könnte ich sogar im 6.Gang durch die Ortschaft rollern...nein, quatsch. Ich finde Rücksichtnahme prinzipiell richtig und halte es für mich auch so, zum unvermeidbaren nicht noch zusätzlichen Lärm zu produzieren. Nicht nur mit dem Moped.

Aber das alleine löst das Problem nicht, genausowenig wie der Fingerzeig auf die anderen, die mit manipulierten Auspuffsystemen, die i.d.R. die Kisten lauter machen oder hochtourig fahren, oder, oder.... Wollte man gegen die vorgehen, würden bestehende Regelungen ausreichen, ein paar Wochen Polizeipräsenz und Kontrolle und es wäre Ruhe im Karton. Es würde sich rasend schnell rumsprechen, dass auf Strecke XY laute Mopeds aussortiert werden, die die es bis dahin noch nicht erwischt hätte würden anderswo fahren oder nachbessern.

Was ist es dann? die Folge Grüner Politik? Die Kampfansage gegen den Individualverkehr, und um diese Denkensart zu tradieren fängt man halt bei denen an, die gehasst werden, weil die Akzeptanz dort am Größten ist? Nur wie sieht der nächste Schritt aus? Es kommen anderenorts trittbrettfahrend Gebiete hinzu, dann werden aus 95dB 90dB, dann aus zwei Rädern 4? Bis alle Fahrradfahren oder wie?

Ich kann für mich sagen meine Tuono gekauft zu haben, weil mich dieses Bike fasziniert. Der Klang ist einzigartig. Wie andere auch schon gesagt haben, trotz des Lärms, nicht wegen. Wenn es im Zubehör was gäbe die Kiste legal leiser zu machen würde ich es kaufen. Dafür würde ich auch 5PS opfern, aber nicht mehr, denn den Rest brauche ich, um meine Fahrfehler zu kaschieren. Ich würde mir auch einen Klappeneliminator kaufen, einen invertierten, einen der die Klappenöffnung ausschaltet wenn ich da keinen Bock drauf hab.

Bedenklich halte ich aber doch die ganze rechtliche Geschichte. Viele Fahrverbote für Motorräder haben nicht mit Lärm zu tun, ich weiß aus mindestens 2 Strecken im Sauerland, da wohnt kein Mensch. Wohnt wer am Lochen? Ich habe da immer Tunnelblick auf die Straße...

Bei mir stößt es auf Unverständnis, dass ich ein nach gültigem Recht völlig legales Fahrzeug besitze, mit dem ich auf einigen öffentlichen Straßen nicht mehr fahren darf. Das finde ich, kann so nicht sein. Die Homologation erfolgt nach EU-Recht. Österreich und auch Deutschland sind EU-Mitglieder und haben die Rechtslage akzeptiert. Ich halte es für unrecht mir dann zu verbieten, dass ein legales Fahrzeug nicht mehr auf allen öffentlichen Straßen fahren darf. Hätte man verhindern wollen, dass nach E4 homologirte Mopeds auf die Straßen kommen, hätte man die Homologation als solche oder die Prüfverfahren VORHER angreifen, bzw. abändern müssen. Jeder weiß, dass die Klappe an der Tuono nur dazu da ist, die Prüfung zu bestehen. Dennoch ist die Klappe legal. Taugt halt die Prüfung nix. Aber nach gültigem recht ist mein Moped legal. Ich finde da kann es nicht sein, dass mir die Nutzung öffentlicher Straßen verwehrt wird. Müsste da die EU intervenieren, nach dem Motto: Wir haben diese Fahrzeuge als legal eingestuft, also liebe EU-Mitglieder müsst ihr diese auch ertragen.

Nichtsdestotrotz wäre es eine begrüßenswerte Geste, wenn Akra und oder Noale dB fressendes Zubehör auf den Markt werfen würden, um zu einer Deeskalation beizutragen.
Zum Vergrößern anklicken....

Also zum Lochen kann ich Dir antworten:
Da ist von der Tieringer Seite her ein Feriendorf mit Jugenherberge
Gesperrt wurde der Lochen nicht wegen dem Lärm, sondern wegen den Möchtegern Rossis die zu viele Unfälle verursacht haben.
Sperrung gilt auch nur einseitig (hochfahren), weil runterfahren ist ja erlaubt.
Außerdem ist die RL da ein wenig enspannt... darfst halt 20 € bezahlen....in A,I,S oder sonst zahlst ja auch Maut :cool:
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Motoplex
Zurück
Oben