Das habe ich schon verstanden. Aber ich zielte auch auf die Finanzierung ab. Es geht um die überhöhten Lohnnebenkosten und völlig ausgeuferten Lebensunterhaltskosten und insbesondere die Kosten, die den Unternehmen sinnlos und übertrieben aufgebürdet werden, ohne, dass es jemand überhaupt mitbekommt.
Ich zeige mal ein typisches mich betreffendes Beispiel auf.
1996 ungefähr wurde von der CDU geführten Regierung die Biozid Verordnung durchgewunken. Der einzige, der versucht hat noch gegen zu lenken war der Herr Steinbrück von der SPD. Leider zu spät. Hier muss jedes Desinfektionsmittel angemeldet werden und einen Genehmigungsprozess durchlaufen. Jetzt, also 2024 sind wir fast damit durch. Aber jetzt lassen sich die Folgen auch abschätzen.
Wie läuft das jetzt ab?
Hintergrundwissen: wir nehmen einfach mal Flächendesinfektionsmittel auf Basis Alkohol als Beispiel
Es gibt im Prinzip zwei gute Rezepturen, den größten Anteil hat die Mischung Isopropanol 70 Gew.%, Rest Wasser chem. rein, oder 83Gew.% Ethanol mit Wasser. Die Wirkung ist ausreichend dokumentiert, es gibt von ganz vielen Herstellern und Inverkehrbringern jede Menge unabhängige Nachweise der bakteriologischen Wirkung und es wird seit mehr als 30 Jahren so verkauft.
Stufe 1: Um das als Desinfektionsmittel jetzt verkaufen zu dürfen, musste ich in der Übergangszeit die bis dieses Jahr ging, spätestens seit 4 Jahren den Rohstoff nehmen, der nach Artikel 95 gelistet ist. Also von Seiten des Rohstoffherstellers, als "geeignet für die Herstellung als Desinfektionsmittel" ausgewiesen wird. Das hat dazu geführt, dass ich den Rohstoff im Tankzug nicht mehr für 95 Euro / 100 kg beziehen darf, sondern die Artikel 95 Ware, derzeit 136 Euro / 100 kg.
Nebenwirkung: da kaum noch jemand einen Tank für technische Ware, also nicht Artikel 95 Ware hat, kann man diese Ware auch nicht mehr für Fensterreiniger, Alkoholreiniger als kleinerer Hersteller, der keine vollen Tankzüge kauft, beziehen. Wettbewerbsvorteil Großindustrie., Nachteil für die Nischenhersteller bei den normalen Produkten
Stufe2. Um die Produkte in Zukunft verkaufen zu dürfen, müssen die Produkte bei der EU angemeldet werden. Alleine die Anmeldung, also "ich möchte gerne in Zukunft......" kostet als Kleinunternehmer nach meinen Unterlagen für die genannte Verwendung 42.000,00 Euro.
Damit habe ich also die Absicht erklärt und bekomme allerdings nichts dafür,
Jetzt muss ich für mein Unternehmen alle Nachweise, also Wirkung der Desinfektion, Verhalten auf den Menschen, Verhalten zur Umwelt und Mindesthaltbarkeit bringen. Für die Wirksamkeitsnachweise benötige ich für alle Klassen, also die sogenannten Pt klassen, für mich PT1- PT5, jeweils für die einzelnen Einsatzbereiche und Konzentrationen und Einwirkzeiten und noch anderen Kriterien alles neu und abgestuft erbringen. Bedeutet alleine für die Wirksamkeitsnachweise je Nachweis ein Invest von ca 2500 Euro. Ironie: vor dem Gesetz waren das ca 300 Euro,
Sprich, in Endsumme kostet eine Zulassung des Produktes je nachdem wieviel Verwendungen ich abdecken möchte, zwischen 500.000 Euro und 1.500.000,00 Euro.
Wer das nicht durchzieht, der darf das Produkt nicht mehr herstellen und in Verkehr bringen. Da es keine Grundsatzzulassung ist, sondern jedes Unternehmen dies selber beantragen muss, oder sich zu einem Konsortium zusammenschliessen darf, kostet das im Ernstfall jedem Unternehmen diese oben genannten Summen. Das in den Zusammenschlüssen komischerweise keine kleineren Unternehmen zu finden sind, sondern nur die ganz Grossen Anbieter versteht sich von selbst
Private Label ist schwer möglich, bis nicht gewünscht.
Da ich die Kosten nicht tragen kann, möchte ich, gerade aktuell, jetzt ein zugelassenes Produkt einkaufen. Hier muss ich mich zum Einen dazu verpflichten, auf keinen Fall die Produkte dann im Bereich der Medizinischen Anwendung anzubieten, und zum Anderen, kaufe ich 10 Paletten a 600 Liter, bekomme ich Preise um die 7-8 Euro pro Liter und noch höher, Gestellungskosten real heute rund 1 Euro im Kanister! Und das, obwohl es noch möglich ist bis auf Widerruf die Produkte unter dem alten Verfahren in den Markt zu bringen. Also gehe ich davon aus, das zb. in dem von den Krankenkassen verwalteten Bereich deutlich höhere Preise genommen werden, die Kasse zahlt ja und es wird noch mehr Kostensteigerung geben
Wenn die Biozidverordnung komplett durch ist, werden die Preise weiter steigen.
Es gibt kaum noch Wettbewerb in dem Bereich. Und was dazu kommt, die europäische Union kann jederzeit die Zulassung widerrufen und die Zulassung gilt nur für max10 Jahre. Und dann geht das von vorne los.
Na, und wer bezahlt da in diesem Fall? Natürlich die Krankenkassen und der Kunde, letztendlich der Verbraucher.
Und das Beispiel ist nur ein Nischenprodukt, bei Flächenreinigern wird das noch interessanter
Und das ist nur ein klitzekleiner Bereich. Wir haben rund 25 Produkte, die solch einen Prozeß durchlaufen müssen. Und das
jedes Unternehmen für seine Produkte der weiter Produkte verkaufen möchte zu diesen Kosten bei jedem Produkt.
Wir verlieren durch solche nicht durchdachten aber marktbeeinflussenden und den Mittelstand vernichtenden Gesetzesvorgaben und Kontrollen einfach unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Weltmarkt und unsere eigene Wirtschaft. Damit bleibt auch kein Geld mehr über.
und in kurzer Zeit Millionen Guthabe rausschlagen können 
wie mit Tramp Wahlhilfe mit 270Mio Dollar und er macht daraus 50 Milliarden Dollar plus gut...
Wir haben hier bei uns etliche Familien, die panische Angst haben ihre Existenz zu verlieren und somit auch ihre nicht abbezahlten Häuser. Aber egal, viele scheinen es ihnen ja zu gönnen, armes Deutschland.
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