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flexnow36 schrieb:
Und solche vermeintlich simplen Rezepte wie Preisbremsen sind in der Realität nur sehr schwer durchzusetzen. Auf welcher rechtlichen Grundlage will man denn in die Preisbildungsfreiheit eingreifen?
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Nö, das halte ich für trivial. Es gibt bspw. die Buchpreisbindung. Kippen dürfen auch nicht teurer verkauft werden als auf der Banderole steht, was ein Taxi kosten darf, wird von der Kommune geregelt, bei Mieten machen wir das auch. Kann mir doch keiner erzählen, dass das für Benzin ein Problem sein soll, zumal andere Länder es schon tun.
 
Ich hab nicht gesagt unmöglich, aber es fehlt momentan die Rechtsgrundlage. Und die ist nicht einfach so schnell hinzubiegen. Da hätte man dann einen Effekt in ein paar Wochen.
 
flexnow36 schrieb:
Ich hab nicht gesagt unmöglich, aber es fehlt momentan die Rechtsgrundlage. Und die ist nicht einfach so schnell hinzubiegen. Da hätte man dann einen Effekt in ein paar Wochen.
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Nee, das lass ich nicht gelten. Die Erwartungshaltung ist, dass unser Parlament und die Regierung handlungsfähig ist. Und man kann das ja auch zweigleisig fahren, und macht die schnellen Maßnahmen jetzt befristet und handelt währenddessen den Gesetzentwurf aus.
 
Nun, ich schätze schon, dass weniger getankt wird derzeit.
Ich war beruflich knapp 1000km diese Woche unterwegs und es war grotesk wenig los auf den Autobahnen. Da ich auch nur 30Cent mit meinem PKW in Rechnung stellen kann, hab ich mich diesmal auch fürs Schleichen entschieden und habe dadurch rund 2l/100 weniger gebraucht als sonst.
Dabei wurde ich zwar öfter mal überholt, aber schneller als 160 ist kaum einer gefahren. Einer, der ist mit ~200 an mir vorbei. Aber das war ein Polestar. Strom scheint noch nicht ganz so teuer zu sein.
Auch heute in der fränkischen Schweiz war wenig los. Und wenn, sind sie alle (also die Vierräder) geschlichen.
 
Also Autoverkehr geht gerade gar nicht. Da sind Leute mit 60 außerorts unterwegs und innerorts irgendwie auch nur noch 40. Da kannste bald zu Fuß gehen.

Bei uns in der Dienstwagenregelung steht übrigens drinn, dass alles, was mehr als 2l über dem Normverbrauch des Fahrzeugs liegt, vom Gehalt abgezogen wird.
 
Preisbindungsgesetze sind schon schwierig. Bei Büchern und Tabak wird lediglich gesetzlich geregelt, dass der Endkundenpreis durch den „Hersteller“ festgelegt wird und dieser dann von Letztverkäufern nicht mehr verändert werden darf. Mieten dürfen nur begrenzt steigen, und nicht einfach staatlich diktiert heruntergesetzt werden. Das Alles würde ja das Problem an der Tankstelle nicht lösen.

Die von der Politik bisher ins Spiel gebrachten allgemeinen „Preisbremsen“ würden m.E. vor Gericht schneller kassiert als die Tinte auf dem Papier trocken ist. Da ruft Shell kurz bei Freshfields an und die argumentieren dann, dass es weder ein Recht auf günstige Individiualmobilität noch ein Recht auf einen Arbeitsweg in xy Minuten, usw. gibt. Damit fällt schon mal die Grundlage für eine Ausnahme vom Wettbebwerbsbeschränkungsverbot weg. Zudem wäre dieser wettbewerbsbeschränkende Eingriff in den Markt kein geeignetes Rechtsinstrument für den angedachten Zweck, weil ja nur ein Teil der Autofahrer überhaupt potentiell geschützt werden müsse und nicht die Gesamtheit. Die Mineralölindustrie würde ja bereits mit diversen Steuern i.H.v. ~45% bedacht, von denen der Staat ja kürzen oder aussetzen könnte ohne noch zusätzlich in den Markt eingreifen zu müssen. Letztlich würde die Branche mit dem Instrument einer Preisbindung unverhältnismäßig gegenüber anderen Branchen mit Preissteigerungen diskriminiert.

Und denen fällt für 10k am Tag sicher noch mehr ein als mir auf dem Sofa.
(ist nicht meine Haltung, ich will nur sagen, mal eben so Benzinpreise einfrieren ist nicht.)
 
Zuletzt bearbeitet:
Bei uns ist auch deutlich weniger los auf den Straßen und auf der Autobahn sind ungewöhnlich viele Elektroautos auf der linken Spur. Scheint schon fast so, als würden sich alle freiwillig für ein Tempolimit entscheiden und das im Schnitt deutlich unter 130 km/h.
 
Bei uns in der Dienst
flexnow36 schrieb:
Preisbindungsgesetze sind schon schwierig. Bei Büchern und Tabak wird lediglich gesetzlich geregelt, dass der Endkundenpreis durch den „Hersteller“ festgelegt wird und dieser dann von Letztverkäufern nicht mehr verändert werden darf. Mieten dürfen nur begrenzt steigen, und nicht einfach staatlich diktiert heruntergesetzt werden. Das Alles würde ja das Problem an der Tankstelle nicht lösen.

Die von der Politik bisher ins Spiel gebrachten allgemeinen „Preisbremsen“ würden m.E. vor Gericht schneller kassiert als die Tinte auf dem Papier trocken ist. Da ruft Shell kurz bei Freshfields an und die argumentieren dann, dass es weder ein Recht auf günstige Individiualmobilität noch ein Recht auf einen Arbeitsweg in xy Minuten, usw. gibt. Damit fällt schon mal die Grundlage für eine Ausnahme vom Wettbebwerbsbeschränkungsverbot weg. Zudem wäre dieser wettbewerbsbeschränkende Eingriff in den Markt kein geeignetes Rechtsinstrument für den angedachten Zweck, weil ja nur ein Teil der Autofahrer überhaupt potentiell geschützt werden müsse und nicht die Gesamtheit. Die Mineralölindustrie würde ja bereits mit diversen Steuern i.H.v. ~45% bedacht, von denen der Staat ja kürzen oder aussetzen könnte ohne noch zusätzlich in den Markt eingreifen zu müssen. Letztlich würde die Branche mit dem Instrument einer Preisbindung unverhältnismäßig gegenüber anderen Branchen mit Preissteigerungen diskriminiert.

Und denen fällt für 10k am Tag sicher noch mehr ein als mir auf dem Sofa.
(ist nicht meine Haltung, ich will nur sagen, mal eben so Benzinpreise einfrieren ist nicht.)
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Wenn man es nicht ausprobiert, wird man es nie herausfinden. Bei anderen Gesetzen war das ja bisher oft egal, ob die wieder kassiert wurden. Brandaktuell: PKW-Maut.
Ich hab so 'n bisschen den Eindruck, da ist mehr Furch vor der gegnerischen Anwaltskanzlei als Vertrauen in die eigene Arbeit.

Mit dem Mindestlohn greifen wir übrigens in einen Markt ein und beschränken den Wettbewerb.
 
Verstehe ich das jetzt richtig: An den hohen Spritpreisen ist eine verfehlte Umwelpolitik weniger schuld, es sind nicht die Steuern und (Energie-)Abgaben, sondern die Gewinne der Raffinerien, welche das Rohöl zu Sprit verarbeiten?

Dann könnte helfen: Eine gesetzliche Deckelung dessen, was sich die Raffinerien abzweigen. Dafür sind aber die Gesetze nicht da und können auch nicht so ohne weiteres geschaffen werden. Ein Argument für eine Deckelung könnte ja sein, dass die Gewinnerhöhung einzelner, die wirtschaftliche Funktionalität aller beeinträchtigt. Das könnte für mich schon ein Grund sein, dass ein Staat regulierend eingreift. Es wäre ja auch nicht das erste mal, dass er es macht. Eingreifen heißt ja nicht nur begrenzen, heißt ja auch z.B. unterstützen. Man denke an die Bankenrettung oder laufendes Subventionieren.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass der Staat selber Rohöl verarbeitet, dann könnte er auch selber die Margen festlegen - oder aber man legt zusammen, gründet in Form einer Genossenschaft rohölverarbeitende Betriebe und........., wie war das mal mit dem Gründungsgedanken von Raiffeisen?

Ich leg mich jetzt wieder in meine Hängematte und träum weiter.
 
Aus marktwirtschaftlicher Sicht ist ein Markt gestört, wenn sich dessen Preisfindung von rationalen Ursachen entkoppelt. Kartelle, Oligopole und Monopole sind natürliche aber unerwünschte Entwicklungen von Märkten, weswegen es stets den Staat als Marktaufsichtsinstanz braucht, der ggf. regulierend eingreift. Eine Marktstörung ist zwar mit Blick auf Rohölpreisentwicklung und Spritpreisentwicklung feststellbar. Im Rohölsektor ist der konkrete Nachweis jedoch schwierig, weil es sich um eine Vielzahl von Koppelprodukten handelt. D.h. das Rohöl hat seinen Handelspreis und wird mitunter gelagert. Dann kann das Rohöl in Raffinerien in diverse Produkte (u.a. Benzin, Diesel, Kerosin, Petroleum, Schmierfette, Öle, Schwefel, Methan, Ethan, Ethen, Propen, schweres Heizöl, der dreckige Rest wird als Teer/Bitumen auf die Straßen geschüttet) verarbeitet werden, die allesamt unterschiedliche Nachfragen haben und auch unterschiedliche Produktionskapazitäten. Sprich: Viele Teilmärkte mit Individualpreisen und Verkäufer-Käufer-Teilmärkten, die einen direkten Nachweis von Absprachen schwierig macht. Auch die Fertig- und Zwischenprodukte werden mitunter gehortet, um Preise zu steuern. Es ist also ein komplexes System, da aus Rohöl so viele verschiedene Dinge hergestellt werden können bzw. es für so viele andere Produkte ein Rohstoff ist. Bevor der Staat regulierend eingreifen kann, muss er konkrete unlautere Praktiken nachweisen und das ist wie oben beschrieben sehr schwierig.
 
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