mrk
wohnt im Forum...
- Motorrad
- Tuono V4 1100 RF
- Modelljahr
- 2018
Ich glaube für Fahrverbote gibt es keine gesetzliche Grundlage. Es gibt auch nichts vergleichbares bisher im Straßenverkehrsrecht. Alle Durchfahrtsbeschränkungen bisher basieren auf einem unveränderlichen physischen Faktum, z.B. Gewicht oder Höhe oder Breite. Motorräder können aber leise oder laut bewegt werden. Daher ist eine pauschale Durchfahrtsbeschränkung unverhältnismäßig und rechtswidrig. Zumal es andere Möglichkeiten gibt Anwohner vor Lärm zu schützen. Zum Beispiel Lärmschutzwälle /-wände etc.
Die Politik will sich einen schlanken Fuß machen, weil die EU jahrelang verpeilt hat maßvolle Vorschriften zu erlassen und wir dürfen es ausbaden.
Die Politik will sich einen schlanken Fuß machen, weil die EU jahrelang verpeilt hat maßvolle Vorschriften zu erlassen und wir dürfen es ausbaden.