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Patster schrieb:
Das mag ja die Grundintention für stärkere Tempolimits sein, ist juristisch so aber nicht durchsetzbar. Das geht nur über den von @mrk beschriebenen Weg und ist deshalb auch ein sinnvoller Ansatzpunkt um dagegen vorzugehen.
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Ich weiß leider nicht auf welcher juristischen Grundlage einzelne Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen werden, ob und welche technischen Überlegungen oder Unfalldaten darauf Einfluss haben, und welche Art der Rechtfertigung auf Behördenseite hierbei notwendig ist. Ich weiß auch nicht welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung vorzugehen, und welche Argumentationslinie hierbei zielführend wäre.

Aber wenn jemand sich jemand damit im Detail auskennt - wäre sicher ein interessantes und erörterungswürdiges Thema.
 
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Reaktionen: mrk
Ich kenne mich auch nicht im Detail aus und weiß nicht wie das in Österreich abweicht. Aber in Deutschland klagt der BVDM regelmäßig gegen Streckensperrungen für Motorräder. Die sind gerade im Süden sehr zahlreich geworden.

Grundsätzlich ist es in D so, dass jeder Betroffene das Recht hat nach den Gründen für die Limits oder auch Beschränkungen bei der zuständigen Behörde nachzufragen und da kann man auch sehen, ob die erforderlichen rechtlichen Schritte eingehalten wurden. Die Behörde muss nachweisen, dass die beschlossenen Maßnahmen die Ursache für das Problem beheben können und dass das geringst mögliche Mittel verwendet wird und der Verkehr nicht über Gebühr eingeschränkt wird.

Fun fact: Viele Sperrungen wurden vor Gericht erfolgreich weggeklagt, weil die Behörde diese erforderlichen rechtlichen Schritte nicht einhielt, sondern einfach mal so etwas erlassen hat. In der Hoffnung die Betroffenen nehmen es zähneknirschend hin.
 
mrk schrieb:
Ich kenne mich auch nicht im Detail aus und weiß nicht wie das in Österreich abweicht. Aber in Deutschland klagt der BVDM regelmäßig gegen Streckensperrungen für Motorräder. Die sind gerade im Süden sehr zahlreich geworden.

Grundsätzlich ist es in D so, dass jeder Betroffene das Recht hat nach den Gründen für die Limits oder auch Beschränkungen bei der zuständigen Behörde nachzufragen und da kann man auch sehen, ob die erforderlichen rechtlichen Schritte eingehalten wurden. Die Behörde muss nachweisen, dass die beschlossenen Maßnahmen die Ursache für das Problem beheben können und dass das geringst mögliche Mittel verwendet wird und der Verkehr nicht über Gebühr eingeschränkt wird.

Fun fact: Viele Sperrungen wurden vor Gericht erfolgreich weggeklagt, weil die Behörde diese erforderlichen rechtlichen Schritte nicht einhielt, sondern einfach mal so etwas erlassen hat. In der Hoffnung die Betroffenen nehmen es zähneknirschend hin.
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Vilen Dank für die Erklärung! Das mit der Einsichtnahme finde ich super! Ich wäre mal gespannt wie in AT (falls ähnlich geregelt) die beamten der lokalen Bezirkshauptmannschaft auf so etwas reagieren würden ^^ Meine Vermutung ist dass da zuerst mal kommt "hamma noch nie gemacht, da könnte ja jeder kommen" ^^
 
Grad drum sollen wir an einem strick ziehen und uns organisieren..
De glaube sie können alles mit uns.."Der melkkuah der Nation" machen!
 
Bei fast all diesen Beschränkungen und Verboten ist eine ideologische, besserwisserische, bevormundende Partei der Auslöser.
Sowohl bei uns, als auch in AT.
Und das Schlimme ist, dass die Politiker der anderen Parteien aus Populismus meinen das auch tun zu müssen, um Stimmen zurückzuholen.
Unser System ist pervers!
 
dogro schrieb:
Bei fast all diesen Beschränkungen und Verboten ist eine ideologische, besserwisserische, bevormundende Partei der Auslöser.
Sowohl bei uns, als auch in AT.
Und das Schlimme ist, dass die Politiker der anderen Parteien aus Populismus meinen das auch tun zu müssen, um Stimmen zurückzuholen.
Unser System ist pervers!
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Das stimmt nur teilweise. Es ist in erster Linie ein Problem der Lokalpolitik, bei der der entsprechende Landrat oder Bürgermeister etwas tun möchte/muss, um die aufgebrachten Bewohner vor Ort (=potenzielle Wähler) zu beruhigen. Es gibt auch bei SPD und CDU Lokalpoltiker, die mit Verboten und verschärften Kontrollen dem Thema Motorradlärm und Unfälle Herr zu werden. In den wenigsten Fällen ist es wirklich knallharte Ideologie gegen Motorräder, aber wenn sich Unfälle häufen und der Lärm auch messbar zu stark wird muss eben etwas unternommen werden. Alles andere ist Interessensausgleich in einer Demokratie.
 
mrk schrieb:
aber wenn sich Unfälle häufen und der Lärm auch messbar zu stark wird muss eben etwas unternommen werden. Alles andere ist Interessensausgleich in einer Demokratie.
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Das Problem an der Bezifferung der Unfallhäufung ist der Verweiß auf absolute Zahlen. So findet sich immer sehr leicht eine Begründung für verschärfte Maßnahmen, denn die "Unfallzahlen" (absolut) steigen ja tatsächlich. Blöd ist nur, dass immer mehr Biker auf den Straßen unterwegs sind und die Unfallzahlen prozentual (relativ) gesehen eher rückläufig sind. Die Begründung hinkt also, interessant sind nämlich die relativen Zahlen, wenn man denn schon Statistiken erheben möchte. Würden jetzt doppelt so viele Biker auf den Straßen sein, hätten wir auch doppelt so viele Unfälle. Sollen wir deshalb alles verbieten?
Ähnliche Argumentation wurde schon bei der Einführung des B196 (125er mit Autoschein) in den Raum geworfen, die Aussage war "es wird mehr Unfälle geben". Klar wird es mehr Unfälle geben, wenn mehr fahren gibt´s mehr Unfälle.
Die Argumentation unserer Politiker ist in der Regel klassische Leutverdummung, leider funktioniert es, da medial massiv aufgeblasen wird.
 
Da warte ich mal auf die Fahrverbote für Radler, v.a. Elektroradler.
2019: 542 tödlich verunglückte MotorradfahrerInnen und 445 Radler.
Wobei die Anzahl der tödlich verunglückten Motorradfahrer sinkt, die der Radler steigt.
;)
 
Grundsätzlich ist das ja vertretbar, aber dieses 80 db Argument in allen Fahrzuständen. Wie soll das funktionieren? Diese Regelungen gibt es auch nicht für das Auto, etc
 
De letzte Absatz ist der Schlimmste. Faktisch Fahrverbot überall dort, wo es einen stört. Drunter steht ja, welch geistige Glanzlichter dahinter stehen...
 
Das ist derselbe Unsinn wie die Bundesratssache, nur jetzt eben von Seite des Bundestags. Kein einziger Punkt davon macht Sinn! 🤨

Edit: Scheiße, jetzt hab ich direkt schlechte Laune!
 
Zuletzt bearbeitet:
Das Schlimme daran ist, dass diese besserwisserische, bevormundende, dogmatisch, ideologische Verbotspartei gute Chancen hat bei der nächsten Wahl an die Regierung zu kommen.
Viele der jungen Wähler glauben die populistischen Sprüche ohne sich mit den Fakten auseinander zu setzen.
Auch die Politiker selbst beschäftigen sich nicht mit der Materie.
Z.B.
- Özdemir hat bei der Dieseldebatte im TV NOX und CO² durcheinander geworfen;
- Baerbock sorgt dafür, dass kein Kobold mehr für Akku`s benötigt wird-Hurra die Grünen retten den Pumuckl;
- Die Grünen forcieren Elektromobilität, gekauft werden PlugInHybriden, die größte CO²-Lüge der Automobilgeschichte:
Um nur Einiges zu nennen!
 
Ich hab mirs grad mal angeschaut.

Der Typ auf der Platte mit seiner BMW war ja mal wieder die Krönung, " kann nicht laut genug sein":sick:

Der Rest von dem Filmle ....na ja
 
Man kann die Streckensperrungen ja auch ignorieren, im Zweifel zahlt man halt die 50€.
 
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