Aus für unsere RSVs und Tuonos in Tirol

MeisterYoda

fleißig dabei...
dann werden halt demnächst die Hersteller die Klappen so steuern das auch das Standgeräusch eingehalten wird und danach ist Hölle Hölle angesagt. Bis wieder die Grenze eingehalten werden muss.
 

Steve_O

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dann werden halt demnächst die Hersteller die Klappen so steuern das auch das Standgeräusch eingehalten wird und danach ist Hölle Hölle angesagt. Bis wieder die Grenze eingehalten werden muss.
Da stimme ich dir zu, bringt aber den Besitzern von aktuellen und dann zu lauten Modellen leider nichts. Das kommende Jahr könnte spannend werden.
 

PhilippV4

hat wirklich was drauf...
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Modelljahr
KE00
Meine Vermutung ist, dass das alles nicht halten wird. Es wurden bereits einige Strafbescheide erfolgreich rechtlich bekämpft und aufgehoben. Siehe z.b. die Website einer österreichischen Anwaltskanzlei die solche Verfahren betreut:

Bei den Aufhebungsbescheiden drückt sich die Behörde um die Begründung. Eh klar - sonst müssten sie offen zugeben dass die Verordnung verfassungswidrig ist und sich somit den Zorn der Frau Landeshauptmannstellvertreterin auf sich ziehen.

Eine Gleichbehandlung von allen Fahrzeugen werden's nehme ich an nicht schaffen. Und nicht wegen der paar lauten Sportwägen, sondern wegen der Traktoren und LKWs ;-).
 
Zuletzt bearbeitet:

Ralph

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Tuono
Modelljahr
2019
nö, die hat sich nicht gedrückt, in dem genannten Fall war das Typeschild anders als der Eintrag in die Papiere. Steht sogar auf der von dir gelinkten Seite.
 

PhilippV4

hat wirklich was drauf...
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KE00
nö, die hat sich nicht gedrückt, in dem genannten Fall war das Typeschild anders als der Eintrag in die Papiere. Steht sogar auf der von dir gelinkten Seite.

Das stimmt, habe ich auch gelesen - schön für die Behörde. Die Frage ist ob nur grundsätzlich verschiedene Werte, oder ein Eintrag unter 95dB und einer darüber. Dennoch denke ich nicht, dass die Verordnung hält.
 

pipi

Dauerposter....
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Modelljahr
2019
Die Strafe wurde aufgehoben. Lest weiter unten, da beschreibt er das dieses Gesetz vermutlich nicht halten wird.


Behörde hob Strafverfügung auf: Passionierter Lauteracher Motorradfahrer muss Strafe wegen zu lauten Motorrades nicht bezahlen.


Ein Lauteracher wurde mittels Strafverfügung der BH Reutte bestraft, weil er mit seiner Triumph Tiger 1200, einem Tourenmotorrad, in der Gemeinde Bichlbach auf der L21 fuhr. Eine "Lärmemmissions-Beschränkungsverordnung“ soll dort Motorräder mit einem Standgeräusch über 95 Dezibel stoppen. Im Typenschein und auf dem Typenschild steht der Wert von 92, in der Zulassung stehen 97. Die Polizei richtete sich nach dem höheren Wert, eine Strafe wurde verhängt.



Aufgehoben​





Doch nun kann sich der Motorradfahrer freuen, die Strafverfügung wurde aufgehoben, die 220 Euro sind hinfällig. „Die Behörde hat darauf abgestellt, dass bei unserem Mandanten vom Hersteller des Motorrades (Triumph) eine falsche Plakette angebracht war. Sie hat daher ausgeführt, dass unserem Mandanten kein Verschulden zur Last gelegt werden konnte – und auch im Verwaltungsstrafverfahren ist Verschulden Voraussetzung, dass bestraft werden darf. Daher die Einstellung“, erklärt Christoph Eberle, Rechtsanwalt des Motorradfahrers. Allerdings darf der Lauteracher nun die Strecke nicht mehr befahren, denn nun weiß er um den „tatsächlichen“ Lärmwert.





Keine abschließende Klärung​


Rechtsanwalt Christoph Eberle freut sich über den Sieg, allerdings hätte er auch die anderen, grundsätzlichen Fragen um diese Verbotsvorschrift gerne geklärt gehabt. „Das hätte auch anderen Motorradfahrern weitergeholfen“, so Eberle. Mit der vorliegenden Entscheidung hat zwar unser Mandant gewonnen, eine Klärung für alle anderen Motorradfahrer wäre aber wünschenswert gewesen. Die BH Reutte hat durch die Verfahrenseinstellung aber eine weitere Prüfung im Instanzenweg verhindert.

Der Anwalt begründet​


Nach Einschätzung des Anwaltes Christoph Eberle wäre die Strafe nämlich auch bei korrekter Kennzeichnung des Motorrades aufzuheben gewesen. Es sei sachlich nicht zu rechtfertigen, weshalb die Straßen für Zweiräder gesperrt werden sollen, für mehrspurige Fahrzeuge wie etwa Sportwagen, die allenfalls sogar lauter sind, aber nicht. Die Verordnung sei daher verfassungswidrig und aufzuheben. Außerdem sei die Formulierung „Standgeräusch höher als 95dB/A“ unklar, da nicht erkennbar sei, ob sich der Grenzwert auf den Wert in der Zulassung oder auf jenen im Typenschein bezieht.

Eberle: Verordnung fehlt der Zweck​


Für die ersehnte „Reduktion der Lärmemission“ hat der Anwalt Verständnis, doch die betreffende Verordnung verfehle den Zweck. Sie stelle nämlich unverständlicherweise auf das Standgeräusch und nicht auf das tatsächliche Fahrgeräusch ab, so Eberle. Eine Harley Davidson beispielsweise sei im Stand verhältnismäßig ruhig, während der Fahrt aber wesentlich lauter. „Nur das Fahrgeräusch ist von Relevanz. Dazu kommt, dass die faktische Fahrweise, wie zum Beispiel das Hochdrehen oder Vollgasgeben, besonders laut und störend ist“ erklärt der Lauteracher Anwalt, „eine Geschwindigkeitsbegrenzung stelle auch nicht auf die mögliche Höchstgeschwindigkeit eines Fahrzeuges ab, sondern auf die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit“.

Verfahren gegen den Rentner eingestellt​


Das gegen den Rentner geführte Verfahren wurde eingestellt, eine Strafe blieb ihm erspart. Ob das auch für alle anderen Motorradfahrer gilt und ob der Rentner mit seiner Triumph denselben Streckenabschnitt wieder befahren darf, ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Der Lauteracher Anwalt rät jedenfalls, Strafen, sollten sie auch in der kommenden Motorradsaison wieder verhängt werden, nicht ohne Weiteres hinzunehmen. Die Chancen, dass sich Motorradfahrer erfolgreich gegen Strafen wehren und die Verordnung an sich aufgehoben wird, stünden nach Auffassung des Rechtsanwaltes gut.
 

tecjonny

gehört zum Inventar
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Ja gut, das bringt uns in unserer Angelegenheit kaum weiter :D. HIer gehts ja schlicht und ergreifend nur darum, dass ein falscher Wert aufgebracht war und daher die Strafe rührt. Bei unseren Aprilias steht überall ein Wert von über 95dba drin.
Spannender wird eher, ob se aufgrund Formfehler das Ding kippen könnten.
 

PhilippV4

hat wirklich was drauf...
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Ja gut, das bringt uns in unserer Angelegenheit kaum weiter :D. HIer gehts ja schlicht und ergreifend nur darum, dass ein falscher Wert aufgebracht war und daher die Strafe rührt. Bei unseren Aprilias steht überall ein Wert von über 95dba drin.
Spannender wird eher, ob se aufgrund Formfehler das Ding kippen könnten.

Ich denke es wird eine Kombination von mehreren Aspekten die dazu führt dass die Verordnung gekippt wird, wie der Anwalt auch ausführt: Verfehlung des Zwecks, Sachlich/technische Unrichtigkeit, Verletzung des verfassungsmäßigen Gleichbehandlungsgebots (was ist denn Z.B. mit Traktoren oder LKWs ;-) ), etc etc. Faktisch jeder Anwalt der sich damit beschäftigt sieht das so.
Ich habe hier auch schon einmal die anhängige Eingabe beim Österr. Verfassungsgerichtshof verlinkt die im Detail auf alle diese Dinge eingeht.

Leider mahlen die Mühlen des VfGH eben langsam, und im Moment haben sie alle Hände damit zu tun die COVID Gesetze und Verordnungen der Bundesregierung als nicht verfassungsgemäß aufzuheben.
 
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