Aus für unsere RSVs und Tuonos in Tirol

An sich auch obsolet, da der Bestandsschutz in Deutschland gilt. Neue Bestimmungen, die innerdeutsch für die Zulassung getroffen werden bedürfen einer europaweiten Änderungszustimmung, so wie einer gesetzlichen Grundlage der Zulassungsänderung. Wir dürfen in Deutschland nicht einfach unser Süppchen kochen und andere Zulassungsbestimmungen einführen. Davon abgesehen müssen diese in einer Norm vorerst von EG beschlossen werden, welche auch nicht ohne Gutachten und Zulassungstypisierung stattfindet, ergo mit einer neuen Euro-Norm zu treffen sind.
Alles gut und schön was sich die Grünen da wünschen. Gesetzlich tragbar ist es dennoch nicht.

Greets
Leider sind uns die Engländer abhanden gekommen. Die hatten, nach meinem Empfinden, in diesem Bereich bisher einfach eine vernünftigere Einstellung.

Auf die Südeuropäer können wir uns leider nicht verlassen. Die lassen sich für ihre Zustimmung bezahlen und nehmen es dann mit der Anwendung, zumindest bei den eigenen Bürgern, nicht so genau.
 
An sich auch obsolet, da der Bestandsschutz in Deutschland gilt. Neue Bestimmungen, die innerdeutsch für die Zulassung getroffen werden bedürfen einer europaweiten Änderungszustimmung, so wie einer gesetzlichen Grundlage der Zulassungsänderung. Wir dürfen in Deutschland nicht einfach unser Süppchen kochen und andere Zulassungsbestimmungen einführen. Davon abgesehen müssen diese in einer Norm vorerst von EG beschlossen werden, welche auch nicht ohne Gutachten und Zulassungstypisierung stattfindet, ergo mit einer neuen Euro-Norm zu treffen sind.
Alles gut und schön was sich die Grünen da wünschen. Gesetzlich tragbar ist es dennoch nicht.

Greets

Jep, so wäre das auch in Österreich!
Das hält nur die grünen RegionalpolitikerInnen leider nicht ab irgendwelche rechtswidrigen Verordnungen zu erlassen so nach dem Motto "na dann verklagt uns doch" (was ja auch passiert ist).
 
was mich jetzt mal zu diesem Thema interessieren würde : gibt es zu diesem Klageverfahren schon ein rechtskräftiges Urteil und wenn ja, wie wird es praktiziert ?

Es gibt scheinbar einige Urteile in Einzelfällen, in welchen die Strafen im Nachhinein aufgehoben wurden. Ich habe in diesem Thread schon einige Artikel und Blogeinträge von Rechtsanwälten dazu verlinkt die die Verfahren dazu geführt haben. Die generelle Empfehlung der Anwälte ist jede Strafe anzufechten da die Verordnung an sich nicht haltbar scheint. Bisher wurden die Aufhebungen durch die zuständige Verwaltungsbehörde jedoch immer an diversen Ungereimtheiten der dB Angaben (Zulassungsschein / Plakette am Fahrzeug etc) festgemacht, und nicht an der Verordnung an sich.

Bezgl des Verfahrens vor dem VfgH hinsichtlich der Verordnung an sich gibt es leider noch nichts neues. Ich schaue auch regelmäßig unter den Verordnungsprüfungsverfahren nach, aber bisher nada. Ich könnte auch vermuten, dass es da gehörigen politischen Druck seitens der Grünen in der Bundesregierung gibt das Verfahren zu verzögern.
 
Wenn ich so sehe, daß die Grünen mittlerweile bei den Umfragen hier in Deutschland immer bei 20 % mit aufsteigendem Trend landen, nun ja.
 
Dann schaut euch mal das Video an. So viel zu den Grünen. Bitte gerne weiterverbreiten, so eine Partei braucht niemand.

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Hier mal der ganze Beitrag, auch wenn ich ungerne politisch werde und schon gar nicht für die AFD.
Ändert natürlich trotzdem nichts an der Tatsache, was man mittlerweile so erleben muss.😉🙈

 
Ja eben. Der Ausschnitt stellt es so das als würde das von den Grünen kommen. Aber im Prinzip ist es leider nicht so weit entfernt von der Denkweise der Grünen.
 
Hier mal der ganze Beitrag, auch wenn ich ungerne politisch werde und schon gar nicht für die AFD.
Ändert natürlich trotzdem nichts an der Tatsache, was man mittlerweile so erleben muss.😉🙈

Hab jetzt nicht explizit nach dem ganzen Beitrag gesucht, aber siehe da, wenn du nur einen Ausschnitt siehst, hörst dann könnte man meinen es kommt von den Grünen.
 
Wenn ich so sehe, daß die Grünen mittlerweile bei den Umfragen hier in Deutschland immer bei 20 % mit aufsteigendem Trend landen, nun ja.

Und wenn das dann noch zu einer Koalition mit dem kleinen Laschet als Kanzler kommt nach der nächsten Wahl, dann Gute Nacht. Der war ja federführend bei der Bundesratsinitiative gegen den Motorradlärm.🙄
 
Hab jetzt nicht explizit nach dem ganzen Beitrag gesucht, aber siehe da, wenn du nur einen Ausschnitt siehst, hörst dann könnte man meinen es kommt von den Grünen.
Naja, letztendlich zitiert er ja auch nur nach bestem Wissen und Gewissen die Grünen und wir erleben es doch täglich, wie die Schlinge immer enger wird.
Nicht desto trotz, halte ich nicht viel von der AFD!
Eigentlich halte ich mich politisch hier lieber raus und das soll auch so bleiben.
Am Ende wählt man eh nur das geringste Übel und auch nur, wenn man großes Glück hat.
 
sorry, habs mir jetzt komplett angesehen,... der hat recht, bei euch in DE is das tatsächlich SO und bei und kommts auch schon SO... grüne missgeburten die nur wenige gewählt haben ABER da die mehrstimmenpartei unbedingt regieren will nehem sie halt die kacke von den LINKEN AGENTEN in kauf .. könnt nur mehr kotzen mit diesen missgeburten.... bei uns mit ein paar 100 millionen einwohnern machen sie theater wg umwelt ( seh ich ein sofern die oberverursacher zuerst drankommen) und in indien od china/afrika ect wo mehr als 5 MILLIARDEN einwohner sind und es keinen umweltschutz gibt / der müll TONNENWEISE in die flüsse gekippt wird, demonstriert kein einziges individium der grünen ARSCHL..... sg. M.
 
Und wenn das dann noch zu einer Koalition mit dem kleinen Laschet als Kanzler kommt nach der nächsten Wahl, dann Gute Nacht. Der war ja federführend bei der Bundesratsinitiative gegen den Motorradlärm.🙄

Söder ist nicht besser, der Herrmann wird dann auch einfach ignoriert. Obwohl die CSU eine Kampagne gegen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen fährt, hat Söder bereits verkündet, dass das für ihn kein Herzensthema sei. Er sei zwar eher dagegen, aber ließe sich auch vom Gegenteil überzeugen. Sprich: Wenn die Grünen lange genug nerven wird er es als Kanzler durchwinken. Der Preis dafür muss halt stimmen.
 
Ohne mich hier politisch involvieren zu wollen, aber für Petrolheads wie mich wird es nicht besser. Da ist es aber wiederum schon gut, ein Silberrücken und nicht nur Surfer und damit ein Dinosaurier zu sein. :cool:
 
sorry, habs mir jetzt komplett angesehen,... der hat recht, bei euch in DE is das tatsächlich SO und bei und kommts auch schon SO... grüne missgeburten die nur wenige gewählt haben ABER da die mehrstimmenpartei unbedingt regieren will nehem sie halt die kacke von den LINKEN AGENTEN in kauf .. könnt nur mehr kotzen mit diesen missgeburten.... bei uns mit ein paar 100 millionen einwohnern machen sie theater wg umwelt ( seh ich ein sofern die oberverursacher zuerst drankommen) und in indien od china/afrika ect wo mehr als 5 MILLIARDEN einwohner sind und es keinen umweltschutz gibt / der müll TONNENWEISE in die flüsse gekippt wird, demonstriert kein einziges individium der grünen ARSCHL..... sg. M.
Ja, ärmere Länder sind jetzt zum Teil da, wo wir vor Jahren waren und denen ist Wohlstand erstmal wichtiger, da bleibt es natürlich nicht aus, das Umwelt erstmal nicht an erster Stelle steht. Wir werden sehen, wie sich alles entwickelt, auch Corona spielt da eventuell noch eine Rolle.
 
Motoplex
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