Wer auch immer hier die Schuld an Corona sucht, "dass man nichts mitbekommt", hier kurze Historie zur Novelle:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw39-pa-verkehr-stvo-651956
"Ohne Aussprache hat der Bundestag am
Donnerstag, 6. Juni 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:"
Die Anhörung war dann am 25. September 2019.
Hierunter fiel auch die Verkehrswende, der Schutz von Radfahrern im Straßenverkehr, allgemein hinter der Grundthematik des "
Vision Zero":
"Die Bundesregierung soll das Ziel „Vision Zero“ als Leitgedanken in die StVO aufnehmen, fordern die Koalitionsfraktionen in dem angenommenen Antrag. Die Große Koalition habe sich in ihrem Koalitionsvertrag zu dem gemeinsamen Ziel „Vision Zero“ im Straßenverkehr – mittelfristig die Anzahl der Verkehrstoten auf null zu senken – bekannt, schreiben die Abgeordneten."
Hier wurde erst hier am 17. Januar 2020 die Änderung des Bußgeldkataloges angeregt, im speziellen Hinblick auf Radfahrer und Änderungen mit Falschparkern etc.
Aber selbst im Schreiben vom 13. Januar 2020 ist noch nicht einmal die Rede von einer konkreten Änderung der Punktestaffel und Geschwindigkeitsbußgelder:
"Die Experimentierklausel in Paragraf 45 Absatz 1 Nummer 6 StVO solle überarbeitet werden, um entsprechende verkehrliche Maßnahmen ohne den Nachweis von Erforderlichkeit und Eignung im Vorfeld zu testen bzw. für eine Experimentierphase einzuführen, auch wenn diese noch nicht durch Verkehrsgesetze möglich sei. Schließlich sollten durch Überarbeitung der Bußgeldkatalog-Verordnung wirksamere Sanktionen durch deutlich höhere Bußgelder geschaffen werden."
Tatsächlich wurde erst mit diesem Schreiben am
14.2.2020 eine konkrete Änderung der Punkte sowie Fahrverbots-Regelung vorgeschlagen und direkt beschlossen. Das ist in der Tat relativ kurzfristig, aber kann ich mich trotzdem an eine News-Welle sowie mehrfache Meldungen in den Medien erinnern.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs...-0600/591-1-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Also wird alles hinter dem Deckmantel des Vision Zero vereinfacht und abgedeckt... in meinen Augen ohnehin völlig unrealistisch... Mittelfristig
NULL Verkehrstote? Ja das ist möglich, wenn wir den Straßenverkehr abschaffen, Verkehr allgemein und auch das Radfahren. Denn auch ohne Fahrzeuge wird es weiterhin verunfallte Tote geben. Wo Menschen leben, gibts Tote... Aber die Novelle rückgängig zu machen wird in unserem Boomer-Staat mit Regierenden im Pflegeheim-Alter ohnehin nicht möglich sein.
Bin dann raus, viel Spaß weiter über Corona und oder themenfremden Dingen zu diskutieren, wenn das Kernthema eigentlich ein völlig anderes ist und man sachliche Diskussionen glaub ohnehin keine Beachtung schenkt.
Greets