Das Sondervermögen Bundeswehr kann man mit Donald Trump begründen, das für die Infrastruktur nicht. Das Sondervermögen beträgt 500Mrd. €, angelegt auf 12 Jahre, also im Mittel Zusatzschulden i.H.v. 41,67Mrd. € p.a. Wir haben derzeit fast eine Billion Staatseinnahmen p.a.. Da will man mir jetzt also sagen, es sei unmöglich, in dieser einen Billion keine 42Mrd. zu finden, die man einsparen und stattdessen in Infrastruktur investieren könnte?
Und da Du das Beispiel gebracht hast: Wir geben derzeit ca. 18 Mrd. € p.a. für weitgehend irreguläre Migration aus. Würde man nun die irreguläre Migration um 50% reduzieren und die gewollte Migration von Fachkräften (also fertig ausgebildeten Pflegern, IT-Kräften, Handwerkern) mit einem Bruchteil der eingesparten Haushaltsmittel fördern, hätte man wahrscheinlich schon etwa ein Viertel des jährlichen Sondervermögens obsolet gemacht.
Das Gebäudeenergiegesetz kostet ca. 9Mrd.€ p.a.. Hätte man diesen Mist nie verabschiedet, hätte es den umweltschädlichen Boom auf Ölheizungen nicht gegeben und zigtausende Wärmepumpen wären nicht für überteuerte Preise über die Ladentheke gegangen. Ein simpler Steueranreiz zur Erneuerung von Heizungen (z.B. Sonderabschreibungen) hätten mindestens den gleichen Effekt gehabt und ich müsste nicht mit meiner Steuer die Erneuerung von Heizungen finanzieren, deren Besitzer das in der Mehrzahl auch gut ohne mich hinbekommen hätten.
Wir geben Jahr für Jahr Milliarden für die Beplanung von brachliegenden Grundstücken aus anstatt die Bauwirtschaft einfach ihren Job machen zu lassen. Die daraus resultierende Wohnungsnot erzeugt überteuerte Mieten, die sich auch in erhöhten staatlichen Beihilfen niederschlagen, die wir alle über unsere Steuern mitfinanzieren. Diese Liste könnte man endlos weiterführen. So viel zum Thema Alternativlosigkeit von Zusatzschulden.
Aber mal zurück zu den 500Mrd. Sondervermögen. Mit dieser Zahl ist noch keine einzige Brücke oder Schultoilette repariert. Glaubst Du, es sitzen reihenweise Handwerker und Bauarbeiter im Garten und drehen Däumchen, weil sie die ganze Zeit nur darauf warten, dass der erlösende Anruf kommt, es sei endlich das Geld für den Auftrag da? Es wird anfangs einfach nur zu massiven Verschiebungen kommen, weil sich Unternehmen eher um die staatlichen Aufträge bemühen, weil man weiß, dass Geld dort gerade keine Rolle mehr spielt und man die Preise etwas großzügiger ansetzen kann. Gleichzeitig wird das zusätzliche Geld die Inflation befeuern. Was wir stattdessen bräuchten wären strukturelle Bedigungen, in denen z.B. Meister schneller zusätzliche Betriebe gründen oder Bauunternehmen in höhere Kapazitäten investieren, damit der Sanierungsstau schneller abgearbeitet wird. Zudem gehen Schätzungen von ca. zwei Billionen Kapital aus, welches sich z.T. über attraktivere Standortbedingungen als Risikokapital für Unternehmensgründungen oder auch Infrastruktur (z.B. für zusätzliche Glasfasernetze oder Kraftwerke) aktivieren ließe. Das machen andere Länder und da fließt die Kohle momentan auch hin.
Dass Friedrich Merz seine Wahlversprechen massiv gebrochen hat, gebe ich gerne zu. Aber es ist schlicht ein Märchen, dass "die Union" es eigentlich immer wusste und nun einfach den Weg der alternativlosen Zusatzschulden geht, den die erleuchteten SPDler und Grünen schon immer kannten. Die Union hat sich schlicht dumm positioniert und musste ihrer einzigen Koalitionsmöglichkeit ganz viele Zugeständnisse machen.
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