m-dom-m
gehört zum Inventar
- Motorrad
- RSV4 1100 Factory E5
- Modelljahr
- 2023
das ist ja trotzdem genau das, was man eben nicht tolerieren darf !Problematisch ist doch die Verschärfung des Paragrafen 188 im Jahr 2021.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
Der Einschüchterungseffekt auf die Bevölkerung ist schon längst eingetreten. Das zeigen ja auch aktuelle Umfragen.
Egal ob man am Ende Recht bekommt, erstmal ist das für die meisten deutschen Bürger die erste derartige Post im Briefkasten und einige schlaflose Nächte sind vorprogrammiert. Dann kostet ein Anwalt, der einen im Vorfeld etwas beruhigen kann, einen Haufen Geld, das nicht jeder einfach so rumliegen hat. Dann kommt das ewige hin und her. Und falls man dann wirklich auf ganzer Linie freigesprochen wird, überlegt man sich beim nächsten Kommentar trotzdem, ob man Lust auf eine weitere Episode hat.
Der Majestätsbeleidigungs-Paragraph gehört abgeschafft!
§188 StGB ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, er ist vor allem ein Angriff auf die Demokratie, die Herrschaft des Volkes. 10339 Unterzeichner, BEENDET
www.patriotpetition.org


