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doof, aber erwartbar, es wird einfach so lange abgestimmt, bis die totale Überwachung durch ist, es wurde ja bereits zwei Mal abgelehnt! Heute rechtswidrig mit Zwang durchgepeitscht!
Das ist doch alles nur noch Show. Wenn die selbsternannte Königin von Europa etwas beschließt, wird es umgesetzt. Da müssten so einige Lobbymarionetten eigentlich schon lange auf der Anklagebank sitzen.
In deren Handys schauen wir natürlich nicht
331 EU-Abgeordnete stimmten heute für ein Eilverfahren zur Einführung der Chatkontrolle, 304 dagegen. Inhaltlich wird nun (wieder einmal) am Donnerstag entschieden. 646 von von 719 stimmten ab.
Hier das Ergebnis der Fraktionen: CDU und CSU (EPP) stimmten nahezu geschlossen dafür.
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