Ist das doof .....

[businesskasper]

Ich möchte übrigens ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich noch mal in mich gegangen bin. Ich bin überzeugt, dass Friedrich Merz der beste Kanzler aller Zeiten ist. Großes hat er vollbracht und wird es noch vollbringen.

Ansonsten fänd ich es super, wenn hier mal jemand aufräumt. Das Zeug gehört IN DIE SCHRÄNKE.

 

[twister13]

Ansonsten fänd ich es super, wenn hier mal jemand aufräumt. Das Zeug gehört IN DIE SCHRÄNKE.

Die Telller, die Teller…. neee, aber irgendwas mit T!

 

[businesskasper]

Mir muss übrigens mal jemand erklären, wie man die Verhältnismäßigkeit für eine Hausdurchsuchung konstruiert, wenn der Tatvorwurf Beleidigung ist.

 

[twister13]

Mir muss übrigens mal jemand erklären, wie man die Verhältnismäßigkeit für eine Hausdurchsuchung konstruiert, wenn der Tatvorwurf Beleidigung ist.

Bin kein Jurist, aber ich denke der neue Absatz (3), der die Beleidigung zum Offizialdelikt macht hilft da enorm!

 

[businesskasper]

Aber du musst ja irgendwie erwarten, was aufzufinden. Bzw. das muss irgendwie zum Ermittlungsverfahren beitragen. Was soll'n das sein, 'ne Tastatur mit Pinocchio-Emoji? Ansonsten wäre es nämlich reine Schikane.

 

[Tuona]

Mir muss übrigens mal jemand erklären, wie man die Verhältnismäßigkeit für eine Hausdurchsuchung konstruiert, wenn der Tatvorwurf Beleidigung ist.

Welche Hausdurchsuchung? Davon steht da doch gar nichts.

Übrigens sollte man dass mal wieder nicht so hoch hängen, wie es gerade wieder getan wird. Die Polizei hat eine Pflicht, ein bekannt gewordenes, potentielles Vergehen zur Anzeige zu bringen, der Rest ist Sache der Staatsanwaltschaft.

Steht so übrigens auch in anderen Medien, z. B. bei der tagesschau.de.
Wem das zu seriös ist, findet aber auch die reisserischen Varianten, z.B. auf welt.de...

 

[twister13]

Aber du musst ja irgendwie erwarten, was aufzufinden.

Natürlich viel mehr Beleidigungen auf digitalen Speichermedien.

Wie Baron von Merzhausen, kleines rückratloses Gummibärchen. Merzel, etc.

Sowas, was natürlich nur garstige, undankbare, uninformierte und missgünstige Menschen über den grössten Kanzler aller Zeiten (GRÖKAZ) schreiben würden.

Man beachte dass GRÖKAZ nicht, ich wiederhole nicht mit Grösstem Kotzbrocken aller Zeiten verwechselt werden sollte!

 

[businesskasper]

Welche Hausdurchsuchung? Davon steht da doch gar nichts.

Warte, ich kann liefern
- https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw41-de-hausdurchsuchungen-1113684
- https://www.lto.de/recht/nachrichte...fantrag-robert-habeck-beleidigung-schwachkopf
- https://verfassungsblog.de/ehre-wem-kritik-gebuhrt/

Dass die AFD da im Oktober sich zu geäußert hat, habe ich wahrgenommen, das macht aber weder die AFD noch eine Hausdurchsuchung wünschenswerter.

Übrigens sollte man dass mal wieder nicht so hoch hängen, wie es gerade wieder getan wird. Die Polizei hat eine Pflicht, ein bekannt gewordenes, potentielles Vergehen zur Anzeige zu bringen, der Rest ist Sache der Staatsanwaltschaft.

Für einen Anfangsverdacht reicht das aber nicht. §188 stellt klare Tatmerkmale in den Mittelpunkt. Und das kann auch ein Polizist bewerten.

§188 STGB: [...] die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.

- hängt mit der Stellung des Beleidigten zusammen - Ja
- und ist die die Tat geeignet, sein öffnentliches Wirken erheblich zu erschweren - Nein

Übrigens hätte man einen nicht näher genannten Politiker auch als Rabenvater bezeichnen können, würde aber Teil 1 der Tatvoraussetzung imho nicht erfüllen.

Jetzt braucht man aber für 'ne HD trotzdem noch einen Richterbeschluss, damit so 'n kleiner Polizeibeamter nicht alleine Amok läuft, Das scheint auch eher nur mäßig zu funkionieren. Denn die Frage bleibt: Was erwartet man eigentlich zu finden?

 

[m-dom-m]

Meinungsäußerung nur noch nach Ausweiskontrolle: Darum ist die EU-Wallet so brandgefährlich für unsere Freiheit | NIUS.de

Eine Altersverifikation ist immer auch eine Identitätsverifikation. Die SPD hat die Europäische Wallet – die sogenannte EUDI-Wallet –, ein von der EU geplantes digitales Identitätssystem zur Speicherung und Nutzung persönlicher Ausweisdaten auf dem Smartphone, kürzlich als Verifikationssystem...

www.nius.de

t.me/Rosenbusch

SPD will VPN-Dienste einschränken, damit Altersverifikation nicht umgangen werden kann - Apollo News

Die SPD will VPN-Dienste einschränken, damit eine Altersverifikation bei sozialen Medien nicht umgangen werden könne.

apollo-news.net

 

[Yoshi]

Witzig ist ja, dass wenn die Türkei dieselben Mittel angeht, die Diagnose sofort von totalitär, Überwachung, Einschüchterung, bis hin zu Schutz des Staates vor Kritik lautet…

 

[Tuona]

§188 ist Scheiße, das steht ausser Frage.

Und ja, Hausdurchsuchung ist albern, danke für die Links!

Aber ich bin nicht sicher, ob die Polizei das hätte einfach so ignorieren können, ohne nachher selber die Dummen zu sein. Mein inzwischen verstorbener Bruder war Polizist. Die hatten am Ende immer die Arschkarte. So hier, wo der Rentner seinen Beitrag ausgerechnet in der Facebook-Gruppe der Heilbronner Polizei postet. Ist schon ne doofe Stelle. Und so sichtbar für die Polizei. Da kann man sich schonmal die Frage stellen, ob man das vorsichtshalber zur Anzeige bringt oder nachher Ärger kriegt, weil man das ignoriert hat

 

[Yoshi]

Bruder

Ich weiß nicht, ob ich es im entsprechenden Thread einfach nicht mehr mitbekommen habe, oder die Information "neu" ist!

Auf alle Fälle mein aufrichtiges Beileid und Mitgefühl dir und allen Angehörigen!

 

[businesskasper]

§188 ist Scheiße, das steht ausser Frage.

Und ja, Hausdurchsuchung ist albern, danke für die Links!

Aber ich bin nicht sicher, ob die Polizei das hätte einfach so ignorieren können, ohne nachher selber die Dummen zu sein. Mein inzwischen verstorbener Bruder war Polizist. Die hatten am Ende immer die Arschkarte. So hier, wo der Rentner seinen Beitrag ausgerechnet in der Facebook-Gruppe der Heilbronner Polizei postet. Ist schon ne doofe Stelle. Und so sichtbar für die Polizei. Da kann man sich schonmal die Frage stellen, ob man das vorsichtshalber zur Anzeige bringt oder nachher Ärger kriegt, weil Mman das ignoriert hat

Man hätte auch einfach sagen können, das ist einfache Beleidigung. Dann wäre es ein Antragsdelikt gewesen. Damit läge die Entscheidung beim Beleidigten, der das natürlich verfolgen lassen kann, wenn er möchte.

Mir liegt übrigens auch fern, alle Polizisten über einen Kamm zu scheren. Ich hab da auch ein paar im Bekanntenkreis und wir ertragen uns gegenseitig ganz gut. Manchmal regen die sich sogar noch viel mehr auf als ich und manchmal müssen auch richtig tiefe Abgründe ertragen, ohne dass sie sich das aussuchen können.