Ist das doof .....
- Ersteller Rotfuchs
- Erstellt am
Mir muss übrigens mal jemand erklären, wie man die Verhältnismäßigkeit für eine Hausdurchsuchung konstruiert, wenn der Tatvorwurf Beleidigung ist.
twister13
Ehrenmitglied
Bin kein Jurist, aber ich denke der neue Absatz (3), der die Beleidigung zum Offizialdelikt macht hilft da enorm!
Aber du musst ja irgendwie erwarten, was aufzufinden. Bzw. das muss irgendwie zum Ermittlungsverfahren beitragen. Was soll'n das sein, 'ne Tastatur mit Pinocchio-Emoji? Ansonsten wäre es nämlich reine Schikane.
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Welche Hausdurchsuchung? Davon steht da doch gar nichts.
Übrigens sollte man dass mal wieder nicht so hoch hängen, wie es gerade wieder getan wird. Die Polizei hat eine Pflicht, ein bekannt gewordenes, potentielles Vergehen zur Anzeige zu bringen, der Rest ist Sache der Staatsanwaltschaft.
Steht so übrigens auch in anderen Medien, z. B. bei der tagesschau.de.
Wem das zu seriös ist, findet aber auch die reisserischen Varianten, z.B. auf welt.de...
twister13
Ehrenmitglied
Natürlich viel mehr Beleidigungen auf digitalen Speichermedien.
Wie Baron von Merzhausen, kleines rückratloses Gummibärchen. Merzel, etc.
Sowas, was natürlich nur garstige, undankbare, uninformierte und missgünstige Menschen über den grössten Kanzler aller Zeiten (GRÖKAZ) schreiben würden.
Man beachte dass GRÖKAZ nicht, ich wiederhole nicht mit Grösstem Kotzbrocken aller Zeiten verwechselt werden sollte!
Zuletzt bearbeitet:
Warte, ich kann liefern
- https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw41-de-hausdurchsuchungen-1113684
- https://www.lto.de/recht/nachrichte...fantrag-robert-habeck-beleidigung-schwachkopf
- https://verfassungsblog.de/ehre-wem-kritik-gebuhrt/
Dass die AFD da im Oktober sich zu geäußert hat, habe ich wahrgenommen, das macht aber weder die AFD noch eine Hausdurchsuchung wünschenswerter.
Für einen Anfangsverdacht reicht das aber nicht. §188 stellt klare Tatmerkmale in den Mittelpunkt. Und das kann auch ein Polizist bewerten.
§188 STGB: [...] die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
- hängt mit der Stellung des Beleidigten zusammen - Ja
- und ist die die Tat geeignet, sein öffnentliches Wirken erheblich zu erschweren - Nein
Übrigens hätte man einen nicht näher genannten Politiker auch als Rabenvater bezeichnen können, würde aber Teil 1 der Tatvoraussetzung imho nicht erfüllen.
Jetzt braucht man aber für 'ne HD trotzdem noch einen Richterbeschluss, damit so 'n kleiner Polizeibeamter nicht alleine Amok läuft, Das scheint auch eher nur mäßig zu funkionieren. Denn die Frage bleibt: Was erwartet man eigentlich zu finden?
m-dom-m
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§188 ist Scheiße, das steht ausser Frage.
Und ja, Hausdurchsuchung ist albern, danke für die Links!
Aber ich bin nicht sicher, ob die Polizei das hätte einfach so ignorieren können, ohne nachher selber die Dummen zu sein. Mein inzwischen verstorbener Bruder war Polizist. Die hatten am Ende immer die Arschkarte. So hier, wo der Rentner seinen Beitrag ausgerechnet in der Facebook-Gruppe der Heilbronner Polizei postet. Ist schon ne doofe Stelle. Und so sichtbar für die Polizei. Da kann man sich schonmal die Frage stellen, ob man das vorsichtshalber zur Anzeige bringt oder nachher Ärger kriegt, weil man das ignoriert hat
Und ja, Hausdurchsuchung ist albern, danke für die Links!
Aber ich bin nicht sicher, ob die Polizei das hätte einfach so ignorieren können, ohne nachher selber die Dummen zu sein. Mein inzwischen verstorbener Bruder war Polizist. Die hatten am Ende immer die Arschkarte. So hier, wo der Rentner seinen Beitrag ausgerechnet in der Facebook-Gruppe der Heilbronner Polizei postet. Ist schon ne doofe Stelle. Und so sichtbar für die Polizei. Da kann man sich schonmal die Frage stellen, ob man das vorsichtshalber zur Anzeige bringt oder nachher Ärger kriegt, weil man das ignoriert hat
Yoshi
fleißig dabei...
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Ich weiß nicht, ob ich es im entsprechenden Thread einfach nicht mehr mitbekommen habe, oder die Information "neu" ist!
Auf alle Fälle mein aufrichtiges Beileid und Mitgefühl dir und allen Angehörigen!
Man hätte auch einfach sagen können, das ist einfache Beleidigung. Dann wäre es ein Antragsdelikt gewesen. Damit läge die Entscheidung beim Beleidigten, der das natürlich verfolgen lassen kann, wenn er möchte.§188 ist Scheiße, das steht ausser Frage.
Und ja, Hausdurchsuchung ist albern, danke für die Links!
Aber ich bin nicht sicher, ob die Polizei das hätte einfach so ignorieren können, ohne nachher selber die Dummen zu sein. Mein inzwischen verstorbener Bruder war Polizist. Die hatten am Ende immer die Arschkarte. So hier, wo der Rentner seinen Beitrag ausgerechnet in der Facebook-Gruppe der Heilbronner Polizei postet. Ist schon ne doofe Stelle. Und so sichtbar für die Polizei. Da kann man sich schonmal die Frage stellen, ob man das vorsichtshalber zur Anzeige bringt oder nachher Ärger kriegt, weil Mman das ignoriert hat
Mir liegt übrigens auch fern, alle Polizisten über einen Kamm zu scheren. Ich hab da auch ein paar im Bekanntenkreis und wir ertragen uns gegenseitig ganz gut. Manchmal regen die sich sogar noch viel mehr auf als ich und manchmal müssen auch richtig tiefe Abgründe ertragen, ohne dass sie sich das aussuchen können.
m-dom-m
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die Regierung kümmert sich, nur eben nicht ums eigene Land 
https://de.euronews.com/2026/02/24/rugen-deutschland-beliefert-ukraine-lng-gas
https://de.euronews.com/2026/02/24/rugen-deutschland-beliefert-ukraine-lng-gas
Yoshi
fleißig dabei...
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Von den ca. 250 GW am Tag die nach Polen geliefert werden, gehen etwa 125 GW in die Ukraine. Die dafür zahlt.
Die Lieferungen nach Deutschland stammen aus den USA und „wir“ sind eben Umschlagplatz…
Das ist ungefähr so, wie wenn ich Klopapier bei Amazon bestelle und im DHL Lager das Klopapier aktuell aus ist, während sie meines in dem LKW laden…
Weder Amazon noch ich können dann was dafür, dass man im DHL Depot nicht für ausreichend Klopapier gesorgt hat.
Die Lieferungen nach Deutschland stammen aus den USA und „wir“ sind eben Umschlagplatz…
Das ist ungefähr so, wie wenn ich Klopapier bei Amazon bestelle und im DHL Lager das Klopapier aktuell aus ist, während sie meines in dem LKW laden…
Weder Amazon noch ich können dann was dafür, dass man im DHL Depot nicht für ausreichend Klopapier gesorgt hat.
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Ich wohne da seit über 20 Jahren und als ich gestern um halb zwölf heim kam, gab es überhaupt keinen Parkplatz mehr. Wirklich gar nichts.
Jetzt weiß ich wenigstens, was es kostet, auf diesen privat ausgezeichneten Flächen im öffentlichen Parkraum zu stehen.
159,- €. Aber das auch nur, weil er so nett war, mir eine Leerfahrt zu berechnen. Rund 370,- € hätte es gekostet, wenn ich 10 min später gekommen wäre.... plus die Kosten, wieder an die Mühle zu kommen.
Jetzt weiß ich wenigstens, was es kostet, auf diesen privat ausgezeichneten Flächen im öffentlichen Parkraum zu stehen.
159,- €. Aber das auch nur, weil er so nett war, mir eine Leerfahrt zu berechnen. Rund 370,- € hätte es gekostet, wenn ich 10 min später gekommen wäre.... plus die Kosten, wieder an die Mühle zu kommen.
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Auto Sauber, Felgen sauber, Scheiben sauber ...kein Dreck, ist nicht dein Auto
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Auto ist nicht sauber. War zuletzt Anfang Dezember mal in der Waschanlage. Die Farbe ist nur sehr dankbar
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Diese wunderschöne Farbe nennt sich Arktis und verwirrt obendrein potenzielle Zeugen, je nachdem wie der Blickwinkel und die Sonneneinstrahlung ist.
Sagt der eine, das sein Grün, behauptet der andere, das sei Blau, wohingegen ein Dritter der festen Überzeugung ist, das sei Grau.
Ein weiterer Charme ist, dass man Dreck fast nicht sieht auf dem Lack. Also eine Win-Win-Win-Situation, speziell für mich
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teures parken.
Das schlimmste ist aber wieder an die Karre zu kommen.
1. weißt ja nicht wohin sie die schleppen.
2. musst vor Ort dann auch bezahlen...also Ec bzw. Bargeld nicht vergessen
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