Ist das doof .....

[twister13]

wenn Bullshit aus den niederen Reihen der linken Seite kommt

Naja… Unser Problempony Reichinnek wollte auch schon die Deutsche Bahn verstaatlichen.

Der ist ja wohl die vorderste Reihe und ungefähr so intelligent wie Schiffe auf Wasser fahren zu lassen!

 

[Tuona]

Die Idee ist scheiße und ich kenne nur wenige Leute die sich nicht darüber aufregen (insofern sie sich dafür interessieren)

Du vergisst die "ich hab doch nichts zu verbergen"-Fraktion.

 

[Fruchti]

Die werden dann einfach verboten, und die Wähler zum Schutz vor sich selbst entmündigt

Die Frage ist nur, wohin die Leute ausweichen.

 

[nairolF]

Ich bin jedenfalls gespannt wie ein Flitzebogen, was diese Woche beim Heizungsgesetz rauskommt.
Wie technologieoffen das dann sein wird.

Die werden dann einfach verboten,

Wenn das so einfach wäre, glaubst du nicht, da hätte ein diesbezüglicher Vorstoß schon stattgefunden?
Und glaubst du nicht, so sie denn dann tatsächlich Nazis wären und das Gericht dies auch so feststellen würde, dies sinnvoll wäre?
Oder ist es die freie Entscheidung des Volkes in eine eventuelle Diktatur mit Verfolgung und Diskriminierung zu gehen?
Oder ob man das vorher einfach mal prüfen sollte, so wie es das Grundgesetz auch schon seit Jahrzehnten vorsieht?

 

[twister13]

Die werden dann einfach verboten, und die Wähler zum Schutz vor sich selbst entmündigt

Das ist konsequent und richtig weitergedacht. Der autoritär-sozialistische Gedanke beinhaltet ja, dass es der Masse gut gehen soll, der Einzelne darf da schon mal hinten runterfallen.

Also konsequent das 1% Reiche zu erschiessen wie von den Linken gefordert, darf da als Einzelschicksal durchaus in Kauf genommen werden.

 

[nairolF]

Also konsequent das 1% Reiche zu erschiessen

So viele Katharina Reiches gibt es gar nicht.

 

[twister13]

So viele Katharina Reiches gibt es gar nicht.

Chapeau! Gut gekontert aber trotzdem entsetzlich dass das nicht mehr Beachtung fand.
Man stelle sich vor die AfD hätte gefordert 1% aller Einwanderer zu erschiessen. Dann wären sie schon längst verboten.

 

[falconer]

Vielleicht mal ohne Polemik von euch beiden :

"Oder ist es die freie Entscheidung des Volkes in eine eventuelle Diktatur mit Verfolgung und Diskriminierung zu gehen?
Oder ob man das vorher einfach mal prüfen sollte, so wie es das Grundgesetz auch schon seit Jahrzehnten vorsieht?"

Es ist nicht so einfach. Um mal die Devils advocat Rolle einzunehmen:
Mal ganz unabhängig davon dass es hier um 30-40% der Wähler im Osten und 20% der Wähler im Westen geht:

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist bisher nicht eingeleitet worden, da die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot nicht eindeutig als überwunden gelten. Du brauchst «gerichtsverwertbare» Beweise für ein zielgerichtetes, strategisches Handeln der Gesamtpartei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, was die Erfolgsaussichten vor dem Bundesverfassungsgericht unsicher macht.

Die AfD vermeidet in offiziellen Programmen meist explizit verfassungsfeindliche Ziele, während Äußerungen von Funktionären zwar extremistisch sind, aber schwer als geschlossene Parteistrategie nachzuweisen sind.
Nach §21 des Grundgesetzes reicht bloße Verfassungsfeindlichkeit nicht aus. die Partei muss aktiv darauf hinarbeiten, die Ordnung zu beseitigen.
Ein gescheitertes Verfahren könnte die Partei legitimieren und stärken, was das Risiko für die demokratischen Parteien als zu hoch erscheinen lässt.
Obwohl Teile der Partei als «gesichert rechtsextrem» gelten, wird die Gesamtpartei von einigen Verfassungsschutzämtern noch als Verdachtsfall behandelt, was die Basis für ein Verbot schwächt.

Rechtsextremismus - AfD-Verbotsverfahren: Was spricht dafür und was dagegen?

Nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch nimmt die Verbots-Debatte gegen die Partei wieder Fahrt auf.

www.deutschlandfunk.de

Worum geht es hier eigentlich? Geht es wirklich darum die Demokratie zu schützen oder geht es darum die politischen Gegenspieler zu vernichten, nachdem die Brandmauer als erste Maßnahme nicht mehr ausreicht? Immerhin wird die CDU ja auch immer öfter als Rechtsextrem geframt.
Ich bin mir da nicht so sicher....
Vielleicht wäre §18 GG für die einzelnen Protagonisten viel besser (siehe Artikel). Höcke, Erik. A., etc.
Wieso macht man das nicht? Das würde aber den politischen Gegener nicht im Ganzen abräumen... Scheint weniger attraktiv, obwohl leichter (nicht meine Einschätzung, sondern die eines Anwalts).

Des Weiteren: stellen wir uns mal vor die Partei wird verboten. Was dann? Wie geht es deiner Meinung nach weiter?
Ich habe da ein ziemlich konkrete Idee...
Was würde passieren, falls sie trotz Verfahren nicht verboten werden kann?
Kurz gesagt, alle Optionen sind Mist - man müsste über $18GG gehen....

 

[m-dom-m]

ja, ja… Freiheit stirbt immer zentimeterweise… https://s.chip.de/06ae009c1d Nun kommt aus der SPD ein konkreter Vorschlag, wie Altersgrenzen technisch umgesetzt werden könnten.
Klar, dass hier direkt generell der Weg für eine verpflichtende Digital Wallet für alle geebnet wird…

 

[nairolF]

Vielleicht wäre §18 GG für die einzelnen Protagonisten viel besser (siehe Artikel). Höcke, Erik. A., etc.

Das wurde einige Male schon mal versucht anzuwenden, war aber noch nie erfolgreich.

Das Parteiverbotsverfahren hingegen wurde schon mal erfolgreich angewendet.

Des Weiteren: stellen wir uns mal vor die Partei wird verboten. Was dann?

Dann hätten die Protagonisten erst mal keine finanziellen Zuwendungen mehr aus Steuergeldern, die Struktur wäre deutlich geschwächt, die Protagonisten wären nicht mehr ständig im Rampenlicht, Nachfolgeorganisationen, welche eindeutig zugeordnet werden könnten, wären genauso betroffen.
Man würde es dieser Vereinigung also deutlich schwerer machen.
Klar, die Personen wären nicht weg, genauso wenig deren Ideen.
Wenn ein Verfahren der Partei Vorteile verschaffen würde, wenn also sicher wäre, dass dabei nichts rumkommt und sie dadurch gestärkt werden würden, würden sie es dann nicht forcieren?
Tatsächlich versuchen sie aber es kleinzureden und zu vermeiden. Warum wohl?

 

[Made]

Klar, die Personen wären nicht weg, genauso wenig deren Ideen.

Und vor allem nicht deren Wähler !
Vielleicht ist es ja besser eine andere Politik zu machen ?
Und nicht mit einer "Brandmauer" zu verhindern ?
Was zumindest m. M. nach die Partei die Du gerne verbieten würdest
nur noch größer gemacht hat !
Was ist denn das für ein Demokratie-Verständnis, wenn man die größte
Oppositions-Partei verbieten möchte ?

 

[nairolF]

Also konsequent das 1% Reiche zu erschiessen wie von den Linken gefordert, darf da als Einzelschicksal durchaus in Kauf genommen werden.

Nur um das klarzustellen:
Das meinte eine weibliche Einzelperson 2020 in einer Talkrunde. Dieser Beitrag war sarkastisch gemeint und spiegelt nicht die Linie der gesamten Partei.
Nur weil Einzelpersonen in der Union in der Vergangenheit Korruption nachgewiesen werden konnte, heißt das ja auch nicht, dass alle Unionsmitglieder korrupt sind.
Im Übrigen hat sich die Partei und ihre Spitzenvertreter auch klar von dieser Aussage distanziert.

Empörung über Parteichef Riexinger: Teilnehmer von Linken-Veranstaltung spricht über das „Erschießen“ von Reichen

In einem Video ist zu sehen, wie Linke-Chef Riexinger nur lapidar auf eine extremistische Äußerung reagiert. CSU-Generalsekretär Blume fordert den Rücktritt.

www.tagesspiegel.de

Die Aussage "von den Linken gefordert" ist also falsch und sorgt für eine Verzerrung.

 

[falconer]

Tatsächlich versuchen sie aber es kleinzureden und zu vermeiden. Warum wohl?

Das ist mir zu einseitig um die aktuelle Situation zu erklären. Es wird immer zum Verbotsverfahren geraunt, aber nichts gemacht.

Aus Sicht AFD: Ist es nicht logisch dass die AFD versucht es zu vermeiden? Aus deren Sicht kann es ja auch negativ ausgehen.
Viel interessanter ist die Sicht der Gegenseite: Wieso wurde das Verfahren noch nicht gestartet? Konkret: wieso haben SPD, Grüne und Linke es noch nicht gestartet?
Angst vor der Konsequenz, falls es nicht erfolgreich ist - gerichtliche Legitimation der AFD?
Angst vor der Verantwortung wenn dieser Schritt zurückfeuert - weil neutrale Wähler ein "mundtotmachen der Opposition" unterstellen?
Angst vor riesigen Protestbewegungen bei einem erfolgreichen Verbot?
Oder hat man schlicht noch nicht genug Beweise? => weil eine Zitatsammlung der extremsten Protagonisten halt nicht ausreicht.

 

[nairolF]

Was ist denn das für ein Demokratie-Verständnis, wenn man die größte
Oppositions-Partei verbieten möchte ?

Wenn viele Lynchjustiz fordern, wird es auch nicht gemacht.
Wenn also die Oppositionspartei gegen die Regeln verstößt, dann ist es auch legitim zu prüfen, ob sie auch die Voraussetzungen erfüllt, sich politisch zu beteiligen.

Konkret: wieso haben SPD, Grüne und Linke es noch nicht gestartet?

Vielleicht, weil sie es nicht können?
Das können:
- Bundestag (wurde schon versucht, aber die Union wollte es in weiten Teilen nicht)
- Bundesrat (angeblich soll das was in Vorbereitung sein (Anwalt Jun)
- aktuelle Regierung (SPD will (zumindest viele), Union will (noch) nicht

 

[nairolF]

Ist eigentlich jemandem aufgefallen, dass die heftigen Attentate plötzlich mit der Bundestagswahl aufgehört haben?
Ich weiß ja nicht wie es euch so geht, aber ich werde die nächsten 2 Wochen größere Menschenansammlungen vermeiden.

Wer es nicht glaubt, einfach mal z.B. mittels ChatGPT chronologisch die Daten der Attentate auflisten lassen und zusätzlich die Termine der letzten Landtags- und Bundestagswahlen.

 

[Hinleger]

Hier werden Dinge diskutiert, die Harald Martenstein in seiner kürzlichen Rede wunderbar in aller Ausführlichkeit beantwortet hat.

 

[twister13]

Worum geht es hier eigentlich? Geht es wirklich darum die Demokratie zu schützen oder geht es darum die politischen Gegenspieler zu vernichten, nachdem die Brandmauer als erste Maßnahme nicht mehr ausreicht?

Genau das ist doch die Frage.

Gibt es Anhaltspunkte für die eine oder die andere Sichtweise. Ich denke ja.

Man muss sich das mal vorstellen. Da sitzen im Bundestag CDSU und AfD und hätten eine SATTE Mehrheit von 45 Stimmen. Quasi ein Durchmarsch bei jeder Abstimmung. Selbst 20 oder 30 Abweichler wären zu verkraften. Ein dunkler, drohender Schatten der über der SPD hängt und jeden Tag bedrohlicher wird und näher rückt.

Die beiden Parteien haben, wenn wir ehrlich sind, weite Überschneidungen in der politischen Sichtweise, aber auch Unvereinbarkeiten.

Die SPD sieht sich einer schwindenden Wählerschaft gegenüber, kann ausser bei Schulden, Bürokratie, idiotischen Vorschlägen und immer höheren Staatsausgaben in nichts punkten. Eigentlich sitzen sie in einem warmen Meer auf einer rapide schmelzenden Eisscholle. Und verzweifeln.

Was ist der Ausweg? Tolle Politik zu machen um Wählerstimmen zu gewinnen scheidet aus. Aber wie wäre denn die AfD zu verbieten?
Schlagartig fallen 152 Stimmen weg. SPD/Grüne/Linke hätten mit 269 Stimmen die absolute Mehrheit. Klingbeil wäre Kanzler und der Durchmarsch ist da.

Klingt logisch, oder. Ist menschlich. Ist machtpolitisch richtig gedacht.

Kann natürlich auch sein dass keiner der linken Parteien so ein Szenario vor Augen hat.
Alle nur um die demokratisch freiheitliche Grundordnung besorgt sind.
Besorgt sind dass der Bürger nicht mehr frei und offen sagen kann was er will, wenn die AfD mitregiert. Die Sorge dass dann politische Parteien verboten werden.

Die Sorge dass dann digitale Meldestellen jede Kritik an den Regierenden registrieren und verfolgen könnten. Satire quasi verboten wird. Presseerzeugnisse verboten werden. Der ÖRR stark einseitig berichtet.

NGOs in grosser Zahl über die Bevölkerung wachen. Beleidigungen von Politikern unter besondere Strafen gestellt werden. Der Verfassungsschutz instrumentalisiert wird um Parteien verbieten zu können.

Kann natürlich auch sein, dass diese Ängste linke Politiker nicht schlafen lassen.

Aber ganz ehrlich. Ich glaube nicht an die Sorgen der Politiker wie es dem Volk geht. Ich glaube an Machtgier, Geldgier und den Wunsch für seine Partei und sich selbst immer mehr rauszuholen.

Insofern ist für mich die Eingangsfrage von falconer klar zu beantworten. Ich denke das Verbot dient einzig und allein dem persönlichen Machterhalt und der Vernichtung des politischen Gegners.

Von allem anderen bin ich nur mit wirklich guten Argumenten und Fakten zu überzeugen.

 

[Made]

Wenn viele Lynchjustiz fordern, wird es auch nicht gemacht.
Wenn also die Oppositionspartei gegen die Regeln verstößt, dann ist es auch legitim zu prüfen, ob sie auch die Voraussetzungen erfüllt, sich politisch zu beteiligen.

Ernsthaft ?
Wer fordert denn so was ?

Ansonsten gilt das:

Hier werden Dinge diskutiert, die Harald Martenstein in seiner kürzlichen Rede wunderbar in aller Ausführlichkeit beantwortet hat.

 

[twister13]

Nur um das klarzustellen:
Das meinte eine weibliche Einzelperson 2020 in einer Talkrunde. Dieser Beitrag war sarkastisch gemeint und spiegelt nicht die Linie der gesamten Partei.
Nur weil Einzelpersonen in der Union in der Vergangenheit Korruption nachgewiesen werden konnte, heißt das ja auch nicht, dass alle Unionsmitglieder korrupt sind.
Im Übrigen hat sich die Partei und ihre Spitzenvertreter auch klar von dieser Aussage distanziert.

Empörung über Parteichef Riexinger: Teilnehmer von Linken-Veranstaltung spricht über das „Erschießen“ von Reichen

In einem Video ist zu sehen, wie Linke-Chef Riexinger nur lapidar auf eine extremistische Äußerung reagiert. CSU-Generalsekretär Blume fordert den Rücktritt.

www.tagesspiegel.de

Die Aussage "von den Linken gefordert" ist also falsch und sorgt für eine Verzerrung.

Da hast Du völlig Recht.

Der Skandal liegt auch weniger in der Forderung von einer einzelnen Person.
Der Skandal liegt in dem was folgte.

Das Publikum lies die Dame ruhig weitersprechen anstatt so einer Irren das Mikro abzunehmen.
Die Parteiführung schritt auch nicht ein und verwahrte sich von so einer Forderung, sondern sie wurde nur gebeten zum Ende zu kommen weil sie schon so lange sprach.

Und Riexinger ging dann zum Schluss noch darauf ein und sagte: „Wir erschiessen sie nicht wir setzen sie schon für vernünftige Arbeit ein!“

Also er möchte statt Todesurteil nur Zwangsarbeit. Denn wie soll man den Hinweis verstehen dass ein Politiker sich anmasst zu bestimmen was wer zu arbeiten hat.

Wir stellen uns kurz vor, eine Weidel würde sagen: „Wir erschiessen sie nicht wir setzen sie schon für vernünftige Arbeit ein!“

Jetzt kommst Du!

 

[nairolF]

Hier werden Dinge diskutiert, die Harald Martenstein in seiner kürzlichen Rede wunderbar in aller Ausführlichkeit beantwortet hat.

Ich räume ein, mir den dritten Teil noch ansehen zu müssen. Daher kann ich mir kein Urteil zu seiner Rede erlauben.
Allerdings hatte ich mir die Rede von Volker Weiß am Ende des ersten Teils angesehen und stimme diesen Punkten zu.