Also was den letzten Rest Hoffnung angeht, habe ich den bei der Union schon fast verloren. Das Verhalten von CDU/CSU war und ist einfach nur strunzdumm:
1. Erst tönt Merz groß und ohne Not, er werde nichts mit Stimmen der AfD beschließen. Dann macht er kurz vor der Wahl die Kehrtwende und bringt unter massivem Glaubwürdigkeitsverlust die Migrationsanträge. Und bei denen baut er dann noch auf die bekanntermaßen wackelige FDP, gegen welche er kurz vorher noch geschossen hat. Hätte er ein halbes Jahr früher damit angefangen und ohne sein dummes "Nichts mit denen da"-Versprechen alle zwei Wochen einen Einzelantrag gebracht, hätte er die Wahl wahrscheinlich deutlich höher gewonnen.
2. Söder's kategorisches Nein zu Schwarz-Grün. Natürlich will die Mehrheit kein Schwarz-Grün, aber wäre es rechnerisch irgendwie möglich gewesen, hätte man beide Parteien antanzen lassen und den Juniorpartner auswählen können, der mehr Kröten schluckt. Schwarz-Grün mit ganz wenig (politischem) Grün wäre ja immer noch vorteilhafter für die Union als Schwarz-Rot mit schwarzem Kanzler und sonst nur SPD (und zwar Esken-SPD, nicht die Arbeiter-Partei, die die SPD mal war).
3. Mit dem bedingungslosen Sondervermögen Infrastruktur verprellt Merz völlig ohne Not konservative Unionswähler und bringt sich in eine taktische Sackgasse. Es wird jetzt erst mal einen schönen Inflationsschock geben. Und dann wird sich die SPD gegen die Union stellen und allerhand Wohltaten fordern. Das gibt ihr in der Wählergunst Auftrieb, sie lässt die Koalition platzen und formiert danach eine neue Rot-Grün-Rot-Regierung, die schön ohne Schuldenbremse das Geld rausfeuert, das ihnen der erfolglose Kanzler F.M. vorher freundlicherweise besorgt hat.
SPD und Grünen mache ich da gar keinen Vorwurf. Die haben schon vor Bildung einer neuen Regierung (und im Fall der Grünen ohne Regierungsbeteiligung) mit dem Sondervermögen durchgesetzt, was sie angekündigt haben. Mehr Schulden, mehr Staat, mehr Regulierung und mehr Steuern. Bei den Sozialtransfers und der Migrationspolitik müssen sie jetzt nur noch auf bockig schalten und schon haben sie eigentlich ihr komplettes Wahlprogramm erfolgreich durchgesetzt. Die Union hat bei all dem Vorgenannten eine Wende versprochen und wird wohl nichts davon umsetzen. Das muss man als Wahlgewinner erst mal schaffen...
