Gestern Abend mit `nem Arbeitskollegen aus Canada telefoniert, der aus den USA in den Norden ausgewandert ist.
Er meinte dass auch die Kanadier mittlerweile politisch den Verstand verlieren.
Grund des Ärgers:
https://www.heise.de/news/Kanada-plant-lebenslange-Haft-fuer-Hass-Postings-9640916.html
Hatte ich nicht auf dem Schirm, aber das ist mehr als krass wenn es in diese Ausgestaltung durchgeht! Völlig irre!
Habe mal daraufhin unser geplantes Demokratiefördergesetz in gewissen Teilen gelesen.
Es soll gute 200 Mio. im Jahr kosten - nur zum Vergleich - vor ein paar Jahren haben alle politischen Parteien die staatliche Förderung von ziemlich genau 200 Mio ausgeschüttet bekommen. Ein Glück dass man diese 200 Mio. noch im Haushalt gefunden hat.
Was soll das Gesetz bezwecken?
Zweck des Demokratiefördergesetzes ist es, eine fachgesetzliche Regelung zu schaffen, auf deren Grundlage der Bund eigene Maßnahmen durchführen sowie Maßnahmen Dritter fördern kann. Damit sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere für die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus verbessert werden. Es soll der Boden bereitet werden für eine längerfristige, altersunabhängige und bedarfsgerechtere Förderung von Maßnahmen Dritter, die von überregionaler, gesamtstaatlicher Bedeutung sind und für die ein erhebliches Bundesinteresse besteht.
Faeser: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“
Hier mal eine Klarstellung aus einer Pressekonferenz. Ich poste extra mal einen Link einer Ultra-Linken Seite:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=111295
Da beim Thema "Verhöhnen" auch die Linken ein wenig Angst bekommen ;-) , wird hier auf Nachfrage noch mal klar gestellt dass es nur um den Kampf "gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie" geht.
Wer und was wird eigentlich gefördert? Wer ist fördernswert und wer darf das definieren? Bisher scheint es mir dass hauptsächlich Institutionen gefördert werden die sich gegen Regierungskritik wenden (und nicht gegen die Demokratie an sich).
Ist bspw. die Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ förderungswürdig? Allein das geschaltet Portal "
https://gegneranalyse.de/" ist schon völlig drüber. Förderung mit >200.000€.
Das „Berliner Register“ ist auch so ein Fall. Aber das darf jeder gerne selber googeln...
Ricarda Lang: „Wir müssen in die Umkleidekabinen, in die Stammtische, in die Dörfer…“. Paus: wie die „unabhängige“ Demokratieförderung praktisch aussehen könnte: „…Das Geld fließt vor Ort in zivilgesellschaftliche Organisationen der Partnerschaft für Demokratie, zusammen mit politischen Parteien, Amtsträgern, Polizei…“
Was wird hier eigentlich geschützt? Ich habe das Gefühl dass hier die Delegitimierung des Staats beziehungsweise der Demokratie gleichgestellt wird mit der Delegitimierung einer Regierung...aber es mag auch nur so ein Gefühl sein.
Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für parteipolitische Ziele? Staatlich finanzierten Eingriff in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger? EIn Schelm wer böses dabei denkt.
Ein paar Rechtsextreme weniger, tun der BRD bestimmt gut. Aber ist der Weg richtig? Macht es nicht Sinn jeden anderen Extremismus mit einzuschließen? Wenn jemand die Einführung der Sharia fordert, ist er dann nicht aus demokratischer Sicht ähnlich gefährlich wie ein Spinner der das dt. Reich fordert?
Wie so oft können Vorhaben, die gut gemeint sind, potenziell für bedenkliche Tendenzen genutzt werden, wenn sie erst einmal beschlossen sind – und vor allem dann, wenn die Tatbestände nicht scharf genug definiert sind.
Die aktuelle, wie auch die letzte Bundesregierung, haben eindrucksvoll immer wieder gezeigt, dass sie kaum in der Lage waren wasserdichte Gesetze zu erlassen. Auch dieses kann eigentlich nur wieder in einem "Scheiß" enden....
Was passiert denn - Gott bewahre - wenn die AFD trotz aller Bemühung irgendwann mal Teil einer Regierung sein wird und dann ein solches Instrument im Werkzeugkoffer findet? Vielleicht sehe ich das zu kritisch und die treibenden Kräfte wissen was sie da anrichten...
Wie oft wurde in diesem Thread eigentlich die Demokratie oder - noch schlimmer - die Regierung "verhöhnt"?
Es regnet mal wieder - alles doof...
Schrecklicher Verdacht: Robert Habeck wird nicht von allen geliebt! Ein abgefangener Bericht eines tief rächten WELT-Korrespondenten aus dem bayerischen Reutberg über den Auftritt eines gewissen „Hubsi“ Aiwanger beim bockbraunen Bier zeigt klar staatswohlgefährdende Tendenzen.
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