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Kann passieren, darf aber eigentlich bei so einer elementaren Forderung nicht passieren. Aber selbst mit einer Frist von 6 Jahren ist dieses Ansinnen ein Wahnsinn. Es klingt erst mal so, als ginge es hier um die Beteiligung derer, die auf dem Weg sind, Staatsbürger oder mindestens Anwärter auf einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu werden. Das wäre ja auch ein diskussionswürdiges Anliegen. Aber Frau Faeser will das Kind wieder mit dem Bade ausschütten. Sie will ein solches Recht nicht nur diesen Anwärtergruppen auf Staatsbürgerschaft/dauerhaften regulären Aufenthalt zugestehen, sondern auch Personen, die das nie werden, weil längst beschlossen ist, dass sie entweder ausreisepflichtig sind oder lediglich eine Duldung erfahren. Diesen Status können Personen durchaus auch noch nach 6 Jahren Aufenthalt haben. Und warum diese Gruppe dann unbedingt an Wahlen zu beteiligen ist, erschließt sich mir nicht.

Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht derer, die entweder regulär eingewandert sind und ihren Aufenthaltstitel qua Qualifikation und Arbeitseinsatz erworben haben sowie derer, die tatsächlich Schutzsuchende sind. Es ist so eine Unart insbesonder von Sozis und Grünen, bei vermeintlichen Verbesserungen für Migranten immer allen das Gleiche zukommen lassen zu wollen. Das ist zwar letztlich vielleicht gut gemeint, beinhaltet aber die Ansage an die Betroffenen: "Eigentlich ist es uns egal, ob Du Dich hier integrieren und in die Gesellschaft einbringen möchtest. Alle Ausländer erhalten von uns die gleichen Goodies."
Es wird noch besser:

Es spielt überhaupt keine Rolle, ob ein Ausländer sechs Monate oder sechs Jahre in Deutschland lebt. Ein Ausländerwahlrecht ist schlicht und einfach verfassungswidrig. Und zwar, weil das ausschließliche „Legitimationssubjekt“ des deutschen Staates das deutsche Staatsvolk ist. So steht es im Grundgesetz, im Artikel 28. Und auf dieser Basis hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor ziemlich genau 40 Jahren, 1983, entschieden, dass ein Ausländerwahlrecht verfassungswidrig ist. Das ist auch der Grund dafür, weshalb das Grundgesetz geändert werden musste, um EU-Europäern ein kommunales Wahlrecht geben zu können. Ohne Verfassungsänderung bleibt es also dabei: Ausländer sind von der politischen Teilhabe in Deutschland ausgeschlossen. Wollen sie diese Teilhabe, müssen sie sich zuvor einbürgern lassen. Was die Ampelregierung gerade erleichtert hat. Nancy Faeser wies erst an diesem Mittwoch im Bundestag auf diesen Umstand hin. Was heißt das nun für die anstehende Wahl in Hessen? Ganz einfach: Die SPD zieht mit einer verfassungswidrigen Forderung in den Landtagswahlkampf.
Nun ist allerdings Faeser nicht nur Landes-Parteichefin und Spitzenkandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, sondern auch Bundesinnenministerin. Und als solche Hüterin der Verfassung. Woraus ein klassischer Interessenkonflikt erwächst: Eine Verfassungsministerin kann nicht in ihrer Funktion als Parteipolitikerin fordern, was gegen die Verfassung verstößt. Deshalb wurde das im Bundestag zum Thema gemacht.
Was einen alten und bewährten Grundsatz der Ausländerpolitik verabschiedet: Erst Integration, dann Wahlrecht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Es spielt überhaupt keine Rolle, ob ein Ausländer sechs Monate oder sechs Jahre in Deutschland lebt. Ein Ausländerwahlrecht ist schlicht und einfach verfassungswidrig.
Du hast es noch nicht begriffen, gell! 😳

Wenn ein Ausländer sich wahlberechtigt FÜHLT, dann ist er es auch!

Und wenn die (Tr)Ampel ihm sagt er soll das fühlen dann ist das so und eben nicht mehr verfassungswidrig! 🤪😱🤬
 
Du hast es noch nicht begriffen, gell! 😳

Wenn ein Ausländer sich wahlberechtigt FÜHLT, dann ist er es auch!

Und wenn die (Tr)Ampel ihm sagt er soll das fühlen dann ist das so und eben nicht mehr verfassungswidrig! 🤪😱🤬
Sachlich bleiben. Für unsachlichen Kindergarten haben wir doch den Forenlown.

Sie haben ja noch Zeit Kritik ernst zu nehmen und sinnvolle Politik für die Bevölkerung zu machen.
Meine Erwartung ist allerdings gering...und um so länger sie sich nicht berappeln, um so stärker werden die Blauen.
 
Sachlich bleiben.
🙈😩👍
Hast ja Recht!

Auch wenn es schwerfällt bei dieser bizarren Horrorshow die die Ampel aufführt.
Eine Aussenministerin die irrlichternd, stotternd und Unsinn absondernd durch den diplomatischen Porzellanladen der Diplomatie pflügt, eine Innenministerin die absolut nichts gebacken bekommt und darüber trohnt ein Kanzler mit Alzheimer und Führungsblockade.


Da kann man schon mal komisch werden, nä! 🤣
 
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Dieses ständige Koddern tut dem Kollegen nicht gut, es scheint als brauche er dringend Hilfe. Normalerweise macht Knie auf dem Boden die Rübe frei - notfalls braucht es einen Kiteloop - aber das reicht offenbar nicht mehr...
Habe auch nichts dagegen.
Ansonsten kann man auch einfach jemanden auf Ignorieren stellen. Habe ich schon länger gemacht. Wenn man seine Neugierde unterdrücken kann ist das sehr angenehm!! ;)
 
Da muss man aber auch mal die positiven Sachen sehen: Begleitetes Fahren ab 17 und "bessere Sensibilisierung für schwächere Verkehrsteilnehmer" sind auch unter den Vorschlägen. Das verschweigt T-Online aber.

Was in diesem Thread wahrscheinlich eher off-topic ist: Die Grünen sind dagegen. Ich bin aber sicher, gewissen Menschen können das Ausblenden um in ihrer chronischen Depression weiter rumzumeckern. Meine Quelle: https://www.heise.de/news/Gewagte-Vorschlaege-zur-Reform-der-EU-Fuehrerscheinregeln-9311804.html

Meine Meinung: Die Verkehrstauglichkeit der Verkehrsteilnehmer muss wieder besser werden. Mein Eindruck ist, dass das in den letzten 10 Jahren massiv auf dem absteigenden Ast ist. Damit meine ich auch Senioren aber nicht nur. Ob es dafür ein medizinisches Gutachten oder andere aufwendige Untersuchungen braucht, sei mal dahingestellt.
 
Aus meiner Sicht ist das lediglich Geldmacherei und eine weitere Gängelung, um weniger Personen auf der Straße zu haben.

Ja, die deutschen Grünen haben widersprochen, aber die Idee ist von einer hochrangigen europäischen Grünen.
Die Ideen dieser Frau sind nichts anderes als ein Gehirnfurz! Das kann man echt nicht netter kommentieren.
Völlig abwegig!

Die Verkehrstauglichkeit der Verkehrsteilnehmer muss wieder besser werden. Mein Eindruck ist, dass das in den letzten 10 Jahren massiv auf dem absteigenden Ast ist.
Das sollte man ggf. mal mit Unfallstatistiken gegenprüfen. Aus meiner Sicht ist es voller geworden, aber nicht unsicherer. Ganz im Gegenteil. Die Rentner sind durch e-bike und Sport und dem Wissen über vernünftige Ernährung so fit wie nie.
Das gleiche gilt für Fahranfänger, die die erste Zeit mit Begleitung gelernt haben zu fahren.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das sollte man ggf. mal mit Unfallstatistiken gegenprüfen. Aus meiner Sicht ist es voller geworden, aber nicht unsicherer. Ganz im Gegenteil. Die Rentner sind durch e-bike und Sport und dem Wissen über vernünftige Ernährung so fit wie nie.
Das gleiche gilt für Fahranfänger, die die erste Zeit mit Begleitung gelernt haben zu fahren.
Die Senioren werden aber auch immer älter und haben in der Konsequenz auch mehr Alterserscheinungen. Wer in der Kurve die Spur nicht mehr halten oder jedes mal beim Einparken drei Anläufe braucht, weil die Entfernung zu nebenstehenden Fahrzeugen nicht mehr eingeschätzt werden kann, der muss sich halt fragen lassen, ob noch alles i.O. ist.

Begleitetes Fahren find ich eine super Sache, weil da jemand, der das schon länger macht, seine Erfahrung teilen kann. Das geht halt in der Fahrschule nur stark begrenzt. Setzt aber auch voraus, dass sich der Begleiter nicht nur besoffen von der Kneipe nach Hause fahren lässt.
 
Es wäre für uns alle besser wenn man die Handynutzung bei Bewegung des Fahrzeugs verhindern könnte.
Wenn man mal ein wenig beobachtet muss man sich wundern wie viele sich, obwohl eine Freisprechvorrichtung vorhanden ist (moderne Fahrzeuge) noch immer das Handy ans Ohr tackern.
Von Whatapp schreiben und so mal garnicht zu reden.
Genau das hat in den letzten 10 Jahren extrem zugenommen.
 
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