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Echt jetzt?Das war noch ein Typ zum dran reiben.
Da wusste man wohl wo man dran war, sowas fehlt heute.
Nee, dieses Mal wird gehandelt! Messerverbote, IP-Adressenspeicherung, anlassbezogene Gesichtserkennung und Videoüberwachung, Meldestellen für Denunzianten, usw. Das sind immer so praktische Anlässe, die Grundrechte von friedlichen Bürgern zu beschneiden.
Nicht zu vergessen ein Innenministerium in Person von Faeser, das den "Expertenkreis politischer Islamismus" abgeschafft und dafür den "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" gegründet hat. Ach ja, die erleichterte Einbürgerung, damit eine überrepräsentierte Gruppierung in jeglicher Kriminalstatistik ganz schnell schrumpft und "unmoralische" Ideen wie Abschiebungen zur Unmöglichkeit macht.
Echt jetzt?
Franz Josef Strauß – Wikipedia
de.wikipedia.orgFranz Josef Strauß – Wikipedia
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de.wikipedia.org
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Das war noch ein Typ zum dran reiben.
Da wusste man wohl wo man dran war, sowas fehlt heute.
Edit: bin noch zu jung um den richtig live erlebt zu haben, alles nur vom guggen und hörensagen.
YEP!@twister: es gab auch schon mal eine gute Rot/Grüne Regierung, die den Wohlstand der Dekade danach zu verantworten hatte (Agenda 2010). Kein Vergleich zur aktuellen „Übergangsregierung“…
Hast du mal die Äußerungen der Ampelparteien nach der Wahl gehört/gelesen (Kühnert, Lang etc.)?, Hauptsache nicht so weiter wie bisher.
Schöne Analyse, absolut nachvollziehbar. Was der CDU jedoch an den Wahlurnen zugute kommt, ist die Tatsache, dass man jetzt die Rhetorik der AfD ein Stück weit aufgreift und somit da wieder ganz viele Stimmen zurückholt. Das erfordert aber auch ein enormes Geschick dabei, sich jederzeit trotzdem von der AfD abzugrenzen, damit die nicht sagen können "Siehste, haben wir doch schon lange gewusst, dass es so und nicht anders laufen muss". Fraglich, ob die CDU das wirklich so schafft, sonst hat die von dir zitierte Strategie der AfD wirklich den Nagel auf den Kopf getroffen.Hast du mal die Äußerungen der Ampelparteien nach der Wahl gehört/gelesen (Kühnert, Lang etc.)?
Puh, das werde ich nicht kommentieren...
Die Koalitionen in diesen Bundesländern werden schwierig bis unmöglich.
Wie könnte es weitergehen:
Im Endeffekt ist das BSW der entscheidende Faktor. Wenn es hier um Landespolitik ginge, wären Koalitionen möglich. Da es der BSW Sonnenkönigin aber nur um Ego und Bundespolitik geht ("die großen Linien"), wird es fast unmöglich. Ich habe keine Ahnung wo das hinführt.Wie es in Thüringen und Sachsen weitergeht
Nach den Landtagswahlen zeichnen sich in beiden Bundesländern schwierige Koalitionsgespräche ab. Wie geht es nun weiter? Wo liegen die Tücken der Regierungsbildung? Und wie viel Macht hat die AfD jetzt eigentlich?www.tagesschau.de
Strategie der AFD: habe ich mal rauskopiert und halte es für nicht unrealistisch:
Rein parteistrategisch zieht außerdem ein zweites Argument: Für CDU und BSW wäre ein Bündnis mit der AfD ein Selbstmordkommando. Denn nicht etwa die Grünen sind die Hauptgegner der AfD, sondern eben diese beiden Parteien. Sie würden sich mit dem Feind ins Bett legen und müssten berechtigte Angst haben, im Schlaf gemeuchelt zu werden.
Die AfD überrascht die Ablehnung der anderen Parteien natürlich nicht. Sie selbst weiß ja am besten, dass ihr Herz, gerade im Osten, nicht blau, sondern tiefbraun schlägt. Schon lange verfolgt sie deswegen einen langfristigen Plan, um bei den nächsten Landtagswahlen 2029 an die Macht zu gelangen, der nun in die nächste Stufe schaltet.
Worauf müssen sich die anderen Parteien jetzt gefasst machen?
Bombardement der Brandmauer: Die Weigerung der anderen Parteien, trotz der starken Zustimmung nicht mit ihr zu koalieren, im Politiksprech "Brandmauer" genannt, wird die AfD nutzen, um einmal mehr zu behaupten, der Himmel sei grün, nicht blau – und sie selbst die einzige demokratische Partei.
Die Wähler hätten die Brandmauer abgewählt, alles außer einer Koalition mit der AfD sei undemokratisch, hieß es am Montag einstimmig von den Spitzen der AfD in Bund wie den betreffenden Ländern. Parteichefin Alice Weidel behauptete gar, der Ausschluss der AfD im Spiel der Parteien sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
Das ist natürlich Unsinn, die Parteien-Zwangsheirat gibt es in Deutschland bekanntlich nicht. Die anderen Parteien haben ein gutes Recht, sich ihre Partner auszuwählen, sich selbst und die Demokratie so zu schützen. In den nun folgenden schwierigen Sondierungen für Regierungen in beiden Ländern aber können sie sich darauf einstellen, dass dieses Sperrfeuer aus der AfD anhält und noch zunimmt.
Die CDU zerstören, das BSW beschädigen: Schon bei Auftritten ihrer Politiker im Wahlkampf nahm die sonst übliche Kritik an Grünen und Linken immer weniger Raum ein. Stattdessen wetterten sie sehr viel stärker gegen die CDU und das BSW. In der Sondierungsphase wird die AfD das Protestbündnis BSW nun noch lauter als "Steigbügelhalter" verteufeln, das ein "Weiter so" ermögliche. Und die CDU als "Massenmigrations- und Merkelpartei" – also aus Sicht ihrer Wähler als Wurzel allen Übels, die nun lieber mit eher linken Parteien koaliere als mit ihr selbst.
Vor allem der Kurs gegen die CDU folgt dabei einer langfristig angelegten Strategie, an deren Ende die "Zerstörung der CDU" steht – wie AfD-Strategen und -Funktionäre selbst öffentlich zugeben. "CDU-Widersprüche bespielen; auf Implosion hinarbeiten; bei der nächsten Wahl CDU pulverisieren", twitterte der gerade für die rechtsextremen Verbände wichtige AfD-Stratege Benedikt Kaiser am Montag als einen von "drei Schritten für Thüringens AfD". Die Hoffnung: Zerfällt die im Osten letzte Volkspartei CDU, dürfte ihr sehr konservativer bis rechter Teil hinüber zur AfD wandern.
Blockieren, Kooperation erzwingen: In Thüringen hat Björn Höckes AfD die Sperrminorität von einem Drittel der Sitze im Parlament erreicht. Damit kann sie wichtige Gesetzesvorhaben und die Besetzung von demokratischen Institutionen blockieren, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Davon unter anderem betroffen: die Wahl der Richter für das Landes-Verfassungsgericht.
Die AfD kann dem politischen Betrieb so an sehr zentralen Stellen den Stock in die Speichen werfen – und ihre Blockade nur dann aufgeben, wenn die Parteien sich auf anderen Feldern auf sie zubewegen. Stück für Stück kann sie sich so immer weiter legitimieren und ihre Politik umsetzen.
Untersuchungsausschüsse nutzen: Die AfD in Sachsen verlor am Montag wegen eines Berechnungsfehlers ebenso wie die CDU einen Sitz im Parlament. Damit verlor sie die Sperrminorität. (Wie es zu dem Fehler kommen konnte, erfahren Sie hier.)
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban blieb angesichts dieses Verlustes dennoch erstaunlich ruhig: "Wir sind stark genug, um das zu machen, was wir den Wählern versprochen haben", sagte er. Für die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen nämlich habe die AfD die nötige Mehrheit. Bald schon solle es einen zur Corona-Zeit geben und zum "Fördersumpf der Regierung".
Nicht nur Urban verfolgt dieses Ziel. Aus den Parlamenten heraus will die AfD mit der nötigen Mehrheit Untersuchungsausschüsse im großen Stil einsetzen. Als Aufarbeitung getarnt könnte sie so Fehltritte der anderen Parteien nicht nur offenlegen, sondern über ihre eigenen Kanäle und ihr hörige Fake-News-Medien überzeichnen und skandalisieren.
Die Jugend noch stärker adressieren: Im Osten sind Jugendliche bereits jetzt eine der wichtigsten Wählergruppen für die AfD. In der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen erreichte sie von allen Parteien die höchste Zustimmung – in Sachsen waren es 31 Prozent, in Thüringen sogar 38. Die AfD spricht sie gekonnt an, macht eigene Veranstaltungen nur für sie, betont bei Reden ihre Wichtigkeit und bespielt vor allem äußerst gekonnt die sozialen Medien.
Im Westen, der für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2025 entscheidend ist, dürfte sie diese Strategie noch intensivieren. Die Älteren im Westen nämlich sind weniger wechselwählerfreudig und AfD-affin, sie wählen oft aus Tradition heraus. Der Weg zum Erfolg führt für die AfD deswegen über die Jungen.
Der Schlachtplan der AfD also steht und ist auf Jahre angelegt. Die anderen Parteien allerdings ignorieren ihn, Gegenmaßnahmen jedenfalls sind kaum zu erkennen. Das muss sich ändern, will man nicht spätestens 2029 tatsächlich Höcke als Ministerpräsidenten haben.
Vor Kurzem (29.08.2024) war der Publizist Dirk Oschmann bei Lanz. Er hat wirklich ein paar gute Einblicke in die Ostdeutsche Seele gegeben. Das hat mir zwar nicht erklärt wieso man so zahlreich die AFD wählt (eher noch wieso man BSW wählt), aber es erklärt die Ablehnung gegenüber der Sichtweisen der Ampelparteien. Da gibt es einfach diametrale Interessenskonflikte. Aus meiner Sicht kann man diese Gegensätze auch nicht wirklich lösen ohne dass die Parteien ihren Kern verlieren würden. Die Folge ist sehenswert!
Man kann auch das Offensichtliche leugnen. Auch immer gern genommen.Denn das macht allen voran die Grüne Partei ganz besonders gerne mit Sätzen wie "EINIGE WÄHLER SIND VON UNSERER POLITIK ÜBERFORDERT", "Die Menschen sind einfach verunsichert", usw.
Als ob es sich um kleine Kinder handelt.