Völlig durchgeknallt:
Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ planen ab September verstärkte Aktionen in Berlin, um einen „sozialen Wendepunkt“ herbeizuführen. Vorher wollen sie ihre Bemühungen in Bayern verstärken und eine Kampagne gegen „Superreiche“ starten.
www.welt.de
In Berlin haben die Deppen sich
AUF Autos geklebt...
"Man holt sich die Demokratie zurück." Nur doof, dass ~ 85% diese Leute ablehnen....
Wenn sie ehrlich wären, würden sie zu ihrem grüner Sozialismus stehen und es nicht Demokratie nennen.
Jetzt soll es noch gegen Superreiche gehen...das ist ja schonmal sinnvoller als der aktuelle Protest. Protestiert dann Carla Reemtsma gegen ihren Papa?
Wieso fallen die Angekündigten Straftaten nicht unter den §126 StGB?
Könnte helfen:
„Langsam aber sicher sollte man ernsthaft darüber nachdenken, ob jemand, der mehrfach unter Beweis gestellt hat, dass er Menschen im Straßenverkehr bewusst gefährdet, überhaupt noch hinter einem Steuer sitzen darf“, sagte Jendro. „Die Fahrerlaubnis zu entziehen, wäre ein rechtsstaatliches Mittel und träfe selbst diejenigen, die scheinheilig vorgeben, für den Klimaschutz zu kämpfen.“
Man liest immer wieder, die Regierung würde gegen geltendes Recht oder sogar Gesetze verstoßen.
Gemeint ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, dass die damalige (!) Regierung nachbessern muss: „(…) die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.“ ( Zitat Bundesverfassungsgericht).
Die jetzige Regierung hat das 2022, wie gefordert, behoben:
„Für das Jahr 2040 gilt ein Minderungsziel von mindestens 88 Prozent. Auf dem Weg dorthin sieht das Gesetz in den 2030er-Jahren konkrete jährliche Minderungsziele vor.“ (Zitat Bundesregierung).
Es wäre schön, dass im Sinne der Sache das auch mal wahrgenommen, dass die Regierung nicht (!) gegen das Recht oder Verfassung verstößt.
Ich lasse mich gerne eines besseren belehren, falls ich mit meiner Interpretation falsch liege...